Entscheidungen zu § 88 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1970/10/15 9Os174/68, 10Os95/79

Norm: GenG §88WGG 1940 §7
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer "gemeinnützigen" Baugenossenschaft und Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Vorwurf, sich mißbräuchlich im Sinne des § 205 c StG aus einem für die Genossenschaft abgewickelten Geschäft zu deren Schaden (eigenen) Vermögensvorteil verschafft zu haben, zu seiner Entlastung nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die gewinnbringende Durchführung des Geschäftsfalles dem Wohnungsg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1970

RS OGH 1966/9/20 8Ob237/66, 6Ob4/73

Norm: GenG §1GenG §88GenRevG §1 Abs2
Rechtssatz: Des GenG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, welche die Beteiligung einer Genossenschaft an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder an sonstigen Personenvereinigungen gestattet oder verbietet. Entscheidungstexte 8 Ob 237/66 Entscheidungstext OGH 20.09.1966 8 Ob 237/66 6... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1966

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