Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine Freiheitsstrafe. Unstrittig ist, dass mit einer dem Beschwerdeführer am 4. September 2007 verkündeten Entscheidung des Anstaltsleiters seinem Ansuchen um Gewährung eines "Familienbesuches" nicht stattgegeben wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2007 Beschwerde, in welcher er darlegte, in der Justizanstalt sei die räumliche Möglichkeit für Familienbesuche geschaffen worden, weshalb er e... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine lebenslange Freiheitsstrafe u.a. wegen der Verbrechen des Mordes und des schweren Raubes. Er ist mit der (nicht inhaftierten) Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Am 29. März 2001 stellten die Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt X einen Antrag auf Ermöglichung von Sexualkontakten. Art. 8 und 12 EMRK sowie § 44 ABGB räumten dieses Recht ein. Die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK geforderten Eingriffsvoraussetzungen lägen n... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §93 Abs2 idF 1993/799;StVG §94 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich weder aus dem Wortlaut des StVG i. d.F. der Novelle 1993, BGBl. Nr. 799/1993 (insbesondere § 93 Abs. 2 und § 94 Abs. 1) noch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur StVG-Novelle 1993 (Hinweis 946 BlgNr 18. GP, S 16) ein Hinweis darauf entnehmen lässt, dass Intimkontakte bei Besuc... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §93 Abs2 idF 1993/799;StVG §94 idF 1993/799;
Rechtssatz: Einen Rechtsanspruch auf Herstellung von für Intimkontakte geeigneten Räumlichkeiten vermitteln weder § 93 Abs. 2 StVG noch § 94 StVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005060034.X03 Im RIS seit 14.07.2005 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §93 Abs2 idF 1993/799;StVG §93 idF 1993/799;StVG §94 idF 1993/799;
Rechtssatz: Ein dem Strafgefangenen grundsätzlich zustehendes subjektives Recht auf Gewährung des Besuchsrechtes im Sinne des § 93 StVG ist durch die dort genannten Voraussetzungen (u.a. geeignete Räumlichkeiten) begrenzt. So käme die Gestattung eines Besuches eines Ehepartners, bei dem Intimkontakte möglich sin... mehr lesen...
Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §126;StVG §90;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs2;StVG §99;StVG §99a Abs1;StVG §99a Abs2;StVG §99a;VStG §54a Abs3;VStG §54a;
Rechtssatz: Das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausganges versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, kann die Versagung des Ausganges rechtfertigen (unter Berufung auf die Zw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt - nach seiner Überstellung aus der Justizanstalt S, wo er bis zum 6. Juli 1998 angehalten wurde - in der Justizanstalt W eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende ist der 7. Mai 2002. Am 7. April 1999 stellte der Beschwerdeführer auf dem dafür vorgesehenen Formblatt folgendes "Ansuchen: Um Ermöglichung eines Ausganges in ausreichender Dauer - im Hinblick auf meine bisherigen 9 Haftjahre - zwecks Regelung dringender wirts... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §126 Abs2 Z4;StVG §144;StVG §147 Abs1;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs1;StVG §99a;
Rechtssatz: Geht man von den Gesetzeszwecken betreffend Ausgänge nach § 99a StVG zu den im § 93 Abs 2 StVG genannten Zwecken sowie weiters davon aus, dass konkrete "Angelegenheiten" im Sinne des § 93 Abs 2 StVG vom Antragsteller nicht genannt werden, so kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Juni 1995 in der Justizanstalt des Landesgerichtes Salzburg in Untersuchungshaft. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Juni 1998, bestätigt mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 9. Juli 1998, wurde der Beschwerdeführer enthaftet. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ist nach wie vor anhängig. Am 5. August 1996 langte beim Leiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Salzburg der Antrag des Beschwerdeführers ein, ihm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §93 Abs1;StVG §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das dem Strafgefangenen grundsätzlich zustehende subjektive Recht auf Gewährung des Besuchsrechts iSd § 93 StVG ist durch die dort genannten Voraussetzungen begrenzt (Hinweis E 22.1.1998, 97/20/0151; hier: Ablehnung von "Tischbesuchen" mangels erforderlicher Räumlichkeiten). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die Abschließung des Strafgefangenen, der aus der Anhaltung in einer Anstalt folgende weitgehende Verlust der Freizügigkeit, verbunden mit dem Verbot beliebigen Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt, ist die empfindlichs... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Der Eingriff in das Grundrecht des Strafgefangenen auf Achtung seines Familienlebens dadurch, daß ihm der Besuch seines Sohnes außerhalb der Anstalt in der Wohnung der Kindesmutter (innerhalb der Anstalt wird der regelmäßige B... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Strafgefangenen wahrgenommene) Möglichkeit von Familienbesuchen gem § 93 Abs 2 StVG bietet eine hinreichende gesetzliche Verwirklichung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Familienlebens,... mehr lesen...
