Norm: StVG §7 Abs1StVG §133 Abs1
Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Aufschub des Strafvollzuges unter anderem wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG ist gemäß § 7 Abs 1 StVG der Vorsitzende (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zuständig. Die Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes für die Entscheidung über den nachträglichen, somit nach Antritt der Freiheitsstrafe aktuellen Aufschub des Strafvollzuges ist nach dem klaren Wortlaut de... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Februar 1934 geborene Frührentner Karl Heinz A*** wurde am 9.April 1985 vom kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Wels zur Verbüßung einer mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 12. Dezember 1984, GZ. 11 Vr 1498/84-25, wegen des Verbrechens der (am 6.September 1984) versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs. 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten (rechtskräftig seit 11.März 1985) in die Strafvollzugsanstalt Suben überstellt (ON. 34) und hätte im Ansch... mehr lesen...
Norm: StVG §5 Abs1StVG §133 Abs1
Rechtssatz: Strafvollzug an Blinden. Entscheidungstexte 11 Os 96/86 Entscheidungstext OGH 27.06.1986 11 Os 96/86 Veröff: JBl 1987,330 = SSt 57/43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0087419 Dokumentnummer JJR_19860627_OGH0002_0110OS00096_8600000... mehr lesen...
Norm: StVG §133 Abs1
Rechtssatz: Eine bei Strafantritt vorhanden gewesene Krankheit rechtfertigt eine Beschlußfassung nach § 133 StVG nur dann, wenn sie schon beim Strafantritt Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG begründet hat. Entscheidungstexte 13 Os 7/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 7/78 Veröff: EvBl 1978/154 S 474 ... mehr lesen...
