Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 StEG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1971/6/17 12Os87/71

Norm: StEG §2 Abs3
Rechtssatz: Die Feststellung einer zu Unrecht nicht erfolgten Anrechnung einer Vorhaft im Sinne des § 55 a StG ist nach dem StEG (StEG BGBl 1969/270) unzulässig, weil nach dem § 2 Abs 3 erster Satz dieses Gesetzes unter der strafrechtlichen Anhaltung der Vollzug der gerichtlichen Maßnahmen zu verstehen ist, das Strafurteil aber nicht unter den Begriff der Anhaltung fällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1971

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