Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS Wien) eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, gegen den Bundesminister für Inneres sowie gegen die Bundespolizeidirektion Wien und die Sicherheitsdirektion Wien wegen der zwangsweisen Vorführung des Beschwerdeführers vor den Untersuchungsausschuss des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2StaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO- UA §3 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichenRichter durch die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen diezwangsweise Vorführung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2006 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen das Landesgericht für Strafsachen Wien, gegen die Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie gegen den Bundesminister für Justiz ein. Diese Maßnahmenbeschwerde richtete sich gegen die "wiederkehrende Weitergabe streng vertraulicher und dem Amtsgeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die behauptete Veröffentlichung vonAmtsgeheimnissen durch das Landesgericht für Strafsachen Wien (bzwdurch die Staatsanwaltschaft, die Ober... mehr lesen...
