Entscheidungen zu § 89 SPG

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Lvwg Erkenntnis 2021/1/13 VGW-102/076/4546/2020, VGW-102/076/4548/2020

IM NAMEN DER REPUBLIK (gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hinsichtlich Amtshandlung A und Ausfertigung mit ausführlicher Begründung: hinsichtlich Amtshandlung B) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1.) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlichen Zwangsgewalt durch Wegweisung am 07.03.2020, ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Lvwg Erkenntnis 2020/1/7 VGW-102/076/9369/2019, VGW-102/076/9371/2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwaltsbüro, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Körperkraftanwendung (Niederringen, Versetzen eines Schlages gegen das Geschlechtsteil und Faustdrucks gegen die Kehle, Setzen von Faustschlägen, Kn... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/26 VGW-102/013/2337/2018, VGW-102/013/2715/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung, kurzfristige Festnahme mit gewaltsamem Fixieren am Boden, weiters Personsdurchsuchung, Aufforderung zum Löschen aufgenommener Digitalfotos bzw. zur Bekanntgabe des PIN-Codes des Smartphones, u... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/10/11 VGW-102/013/4447/2018, VGW-102/013/4448/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die mittels Festhalten und Anhaltung über etwa 50 Sekunden erzwungene Identitätsfeststellung, B) gemäß § 89 SPG wegen Nichtmitteilung der Rechte als Betroffener einer Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt (§ 6... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/6 VGW-102/067/11457/2017, VGW-102/067/11458/2017, VGW-102/V/067/4289/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über 1) die Maßnahmenbeschwerde des Herrn XY., Wien, ..., wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 11.07.2017, in Wien, S-Bahnstation ... (Aufforderung zum Weggehen, Rechtswidrigkeit der Verwarnung wegen aggressiven Verhaltens und gleichzeitiger Bestrafung deswegen, Anwendung von Körperkraft sowie unterbliebener Hilfe), ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 06.04.2018

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