Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 litb idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht, eine Tätigkeit in der "dritten" Ebene innerhalb der Bezirkshauptmannschaft (nach dem Bezirkshauptmann und dem Referatsleiter) schlösse grundsätzlich das Vorliegen besonderer Selbstständigkeit bei der Erfüllung der Aufgaben des... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0083 E 11. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage, ob die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk dem Grunde nach zusteht, ist auf die Durchschnittsbelastung eines Beamten gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie ist in der Rechtsabteilung 12 der Steiermärkischen Landesregierung im Bereich des Voranschlags- und Rechnungswesens als Sachbearbeiterin tätig. Mit Schriftsatz vom 28. September 2000 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Rechtsabteilung 1 der belangten Behörde und ersuchte "um Bewertung ihres Dienstpostens auf C5". Sie begründete ihr Ansuchen damit, da... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z2 impl;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Entscheidend für die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 2 Stmk/GehG ist, ob die Beamtin, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt worden zu sein, einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von Bediensteten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Regierungsoberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Landesbaudirektion, wo er seit seinem Dienstbeginn im Jahr 1978 als technischer Sachverständiger verwendet wird. Am 6. Februar 1997 richtete der Abteilungsvorstand Dipl.- Ing. G folgendes Schreiben mit dem Betreff: "Verwendungsänderung" an den Beschwerdeführer: "Herr Landesrat Architekt Dipl.-Ing. Sch. hat mir die Weisung erteilt, Sie - bi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litb;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die "Diäten" für Außendienste des Beschwerdeführers und die Gebühren für dessen Tätigkeit als Lenkerprüfer konnten keine Höherwertigkeit der früheren Verwendung des Beschwerdeführers begründen; dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Tätigkeit als Lenkerprüfer überhaupt zur dienstlichen Verwendung gehört... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer stand das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu, ob eine bestimmte Personalmaßnahme als qualifizierte Verwendungsänderung im Sinne des § 67 Abs. 4 DP/Stmk 1974 anzusehen war und daher nur in Bescheidform und unter der Voraussetzung d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 lita;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleich wie § 67 Abs. 4 lit. a DP/Stmk 1974 lautenden Bestimmung des § 40 Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreformgesetz, BGBl. Nr. 550/1994, muss die zu erwarten... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0127 E 27. September 1990 RS 4(hier betreffend § 67 Abs. 4 lit. c DP/Stmk 1974) Stammrechtssatz Daß sich der Beamte in die im Rahmen seiner neuen Verwendung nur selten unterlaufenden Vorgänge erst einarbeiten kann, wenn s... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §22 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Anordnung einer Verwendungsänderung je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel eines Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht kommt und dass e... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Mai 1980 die Dienstprüfung für den Baudienst unter Anwendung der Sonderbestimmungen für Beamte des maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienstes abgelegt. Seither war er ohne Unterbrechung als technischer Sachvers... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Verweigerung der Akteneinsicht der Sache nach zu Recht erfolgt ist oder nicht, ist ungeachtet der förmlichen Zurückweisung durch den angefochtenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der gegenständliche Antrag auf Akteneinsicht ist im Zuge des Feststellungsverfahrens über das Vorliegen einer qualifizierten Verwendungsänderung gestellt worden - auf den Zusammenhang mit dem Verfahren hat auch der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Vorlage von erledigten Geschäftsstücken stellt für sich allein kein Indiz für eine noch nicht abgeschlossene Ausbildung dar, kann sie doch verschiedenste Funktionen erfüllen - z. B. die einer besseren Koordination oder einer zusätzl... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0275 E 31. Mai 1996 RS 3(hier: Beamter der Landesbaudirektion - technischer Sachverständiger; hier: die maßgebliche Bestimmung des § 67 Abs. 4 lit. c DP/Stmk 1974 lautet gleich wie die Bestimmung des § 40 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 in der Fassung vo... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §22 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Remonstration selbst ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Im Hinblick auf die vielfachen Formen, in der Kritik vorgetragen werden kann, und auch die damit unterschiedlich verbundenen Zielsetzungen, muss aber gefordert werden, dass unter Einbeziehung der j... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §22 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Remonstrationsrecht besteht unabhängig von der Form der erteilten Weisung (schriftlich oder mündlich) (Hinweis z.B. auf das ebenfalls zu § 22 Abs. 1 DP/Stmk 1974 ergangene Erkenntnis vom 25. März 1998, 94/12/0241, unter Hinweis auf die Vorjudikatur). European Case Law I... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litb;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im E vom 1. Juli 1998, 97/12/0347, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass für den höheren Wert einer Dienstleistung (Verwendung), der üblicherweise in der Bezahlung seinen Niederschlag findet, die inhaltliche Bedeutung der Tätigkeit maßgebend ist. Dieser Wert kann also nicht dadurch erhöht wer... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litb;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 67 Abs. 4 lit. b DP/Stmk 1974 ist die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Innerhalb derselben Verwendungsgruppe könnte von Ungleichwertigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine durchgehende, nach ausschließlich objektiven Gesicht... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs8;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0042 E 24. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Frage, ob eine schlichte oder eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, strittig ist, so hat die Behörde darüber auf Verlangen feststellend zu e... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z3 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litc;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "langdauernde und umfangreiche Einarbeitung" erforderlich ist, ist ein objektiver Maßstab anzulegen; es ist also auf die zu erwartende Einarbeitungszeit für einen Beamten mit vergleichbarer Erfahrung und Ausbildung abzu... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als "Ltd. Oberregierungsrat i.R." in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde mit Bescheid vom 12. August 1992 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt, weil nach dem "amtsärztlichen Gutachten der Landessanitätsdirektion Salzburg vom 9.7.1992, Zahl: 3/11- 56.229/334-1992" auf Grund der bestehenden Leiden des Beschwerdeführers "dauernde D... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erwerbsfähigkeit bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fähigkeit ist abstrakt zu beurteilen; es kommt aber darauf an, ob die gesundheitlichen Vora... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Entgegen der Annahme des berufskundlichen Sachverständigen kann auf Grund der Erfahrung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Berufes eines Verwaltungsjuristen nicht gesagt werden, dass dieser in der Regel keinem beachtlichen Zeitdruck unterliegt. Zwar i... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 PG 1965 die Auffassung, dass die Behörde die in einem Verfahren nach der genannten Gesetzesstelle entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft B, wo sie im "Strafreferat" verwendet wird. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, bezog die Beschwerdeführerin bis 31. März 2000 eine Verwendungsabgeltung gemäß § 30a Abs. 10 des Steiermärkischen Gehaltsgesetzes (in der Folge kurz: GG/Stmk). In ihrer Eingabe vom 2. August 2000 ersuchte sie um "Gewährun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberbaurat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seit dem Jahr 1998 ist er Leiter des Referates "Steirische Hochschulen" in der Fachabteilung 4b, Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Mit Schreiben vom 25. Mai 1998 beantragte der Vorstand der genannten Abteilung, unter anderem dem Beschwerdeführer als Leiter des genannten Referates eine Verwendungszulage nach § 30a Ab... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0083 E 11. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zur Ermittlung der Höhe der Zulage nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk ist einerseits die höchste tatsächlich vorkommende Belastung von Bediensteten in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung und anderer... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk dem Grunde nach zusteht, ist auf die Durchschnittsbelastung eines Beamten gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung abzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0083 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der besonderen Belastung im Sinne des § 30a Abs. 2 GehG/Stmk hat nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht nur anhand des Umfanges der übertragenen Aufgaben, sondern auch im Hinblick a... mehr lesen...
