Norm: ABGB §1011AktG §71GenG §17GmbHG §18HGB §48HGB §54HGB §125
Rechtssatz: Können Kollektivvertreter gemeinschaftlich einen Dritten wirksam voll, also zur Einzelvertretung bevollmächtigen, müssen sie erst recht einen aus ihrer Mitte durch Ergänzung seiner Vertretungsmacht zur Alleinvertretung befähigen können (Bydlinski in JBl 1983,627 ff). Entscheidungstexte 6 Ob 517/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Für den Transport einer von der Firma Franz T, Maschinenfabrik, Bad A, Bundesrepublik Deutschland, stammenden und für die Baustelle Zwentendorf, KKW Tullnerfeld, N.Ö., der Firma S AG bestimmten Meßattrappe wurde hinsichtlich der Strecke vom Lieferanten zur Firma P GesmbH München die Firma W KG eingesetzt, während die Firma P GesmbH München mit dem Weitertransport die Firma Anton Sch. als Frachtführer beauftragte. Mit der am 11. Oktober 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1489 IIAAktG §71GmbHG §18
Rechtssatz: Bei einer juristischen Person ist das Wissen gem § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitgliedern von dem maßgeblichen anspruchsbegründeten Sachverhalt maßgeblich, damit diese Kenntnis der Gesellschaft selbst zugerechnet werden kann, wobei es gleichgültig ist, ob der wissende organschaftliche Vertreter einzelvertretungsberechtigt oder gesamtvertretu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAktG §71GmbHG §18HGB §49HGB §54
Rechtssatz: Haben die organschaftlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte mit der Vertretung der Gesellschaft und damit auch mit der Wahrnehmung rechtserheblicher Vorgänge betraut, gehen die Wirkungen ihrer Vertretungshandlungen für die Gesellschaft und die Zurechnung ihres Wissens an die Gesellschaft letzten Endes auf die Vertretung der Gesellschaft ... mehr lesen...
Die klagende Ges. m. b. H. ist Eigentümerin eines Grundstückes, auf dem sich ein Bürogebäude und eine Tankstelle mit Servicestation befinden. Die erstbeklagte Stadtgemeinde ließ auf dem ihr gehörigen benachbarten Straßengrundstück durch die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefaßten übrigen fünf Beklagten Ende 1973 - Anfang 1974 einen Hauptkanal errichten. Im Zuge dieser Arbeiten wurden im Bereich des Grundstückes der Klägerin auf dem Straßengrundstück der Erstbeklagten Spundwänd... mehr lesen...
Norm: AktG §71AktG §210HGB §54
Rechtssatz: Einzelermächtigung eines von mehreren kollektivvertretungsbefugten Abwicklern einer Aktiengesellschaft zum Abverkauf eines Warenlagers als Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 HGB. Entscheidungstexte 7 Ob 584/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 584/77 Veröff: HS 10162 European Case La... mehr lesen...
Norm: AktG §71AktG §75. AktG §97
Rechtssatz: a) Die AG wird in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung zum Vorstandsmitglied nicht durch ihren Aufsichtsrat, sondern durch ihren Vorstand vertreten. b) Hat die Mehrheit der Aktionäre einem Vorstandsmitglied ihr Vertrauen entzogen, so kann grundsätzlich dessen Bestellung zum Vorstandsmitglied vom Aufsichtsrat widerrufen werden, ohne daß er erst eines Nachweises durch di... mehr lesen...
