Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27. Juli 1978 gab der Kläger dem Beklagten mit 1. August 1978 das von ihm betriebene Kfz-Mechanikerunternehmen Graz, ögydigasse 14 und 16, in Bestand. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses war das Pachtobjekt dem Verpächter in gutem und brauchbarem Zustand unter Bedachtnahme auf die übliche Abnützung zurückzustellen. Das Bestandverhältnis wurde mit 31. Juli 1981 einvernehmlich beendet. Die Rückgabe der vom Kläger vorerst nicht angenommenen Schl... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Am 4. Feber 1968 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 zwischen Pill und Weer ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker eines PKWs und der Drittbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Beide Kläger wurden verletzt und begehrten in ihrer am 2. Feber 1972 eingebrachten Klage auf Grund Alleinverschuldens des Drittbeklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für al... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IKHVG §27 Abs2
Rechtssatz: Die Verjährung wird durch Vergleichsverhandlungen unterbrochen, wenn nur nach deren Scheitern der Geschädigte innerhalb angemessener Frist Klage erhebt. Entscheidungstexte 2 Ob 52/68 Entscheidungstext OGH 04.04.1968 2 Ob 52/68 Veröff: ZVR 1969/89 S 74 = JBl 1969,442 2 Ob 2/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs2KHVG 1994 §27 Abs2
Rechtssatz: Unter einer Anmeldung gemäß § 12 Abs 2 VersVG ist auch die Schadensmeldung zu verstehen; unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 214/60 Entscheidungstext OGH 09.09.1960 3 Ob 214/60 Veröff: ZVR 1961/255 S 210 = VersR 1961,814 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
Der Maurer Johann S. kam am 22. September 1956 bei einem Traktorunfall als Beifahrer ums Leben. Adalbert A. wurde als Lenker und Franz H. als Halter des Traktors mit dem in zweiter und dritter Instanz bestätigten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. November 1958 auf Grund der am 19. April 1957 eingebrachten Klage zum Schadenersatz in Geldbeträgen und Renten an die Witwe Maria S. und die beiden mj. Kinder Johann und Adalbert S. verurteilt. Dabei wurde festgestellt, daß die beiden ... mehr lesen...
