Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 KHVG 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2009/3/30 7Ob289/08p

Begründung: Am 25. 12. 2001 kam es um ca 4:20 Uhr Früh auf der K*****straße in G***** zu einem Verkehrsunfall: Ein Lenker, dessen Identität nicht festgestellt werden konnte, fuhr mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW, dessen Eigentümer und Halter der Kläger war, mit 125 km/h in nördliche Richtung. Aus ungeklärter Ursache wurde das Fahrzeug stark nach links verlenkt, geriet dadurch ins Schleudern und stieß gegen mehrere an beiden Straßenrändern abgestellte Kraftfa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2009

TE OGH 2005/11/28 7Ob6/05s

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Entscheidung | OGH | 28.11.2005

RS OGH 2005/11/28 7Ob6/05s

Norm: KHVG §2 Abs2KfG §45KfG §59
Rechtssatz: Das Risiko einer nach § 59 KfG für Probefahrten zwingend abzuschließenden Haftpflichtversicherung des Werkstätteninhabers realisiert sich erst dann, wenn im Rahmen des Reparaturauftrages durch ihn selbst, oder durch von ihm bestimmte Personen vorgenommene Fahrten unternommen werden, auf die der Halter keinen Einfluss nehmen kann. Bei Fahrten, die mit dem Willen des Halters durchgeführt werden, ist de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.11.2005

TE OGH 1995/1/18 7Ob3/95

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Entscheidung | OGH | 18.01.1995

RS OGH 1995/1/18 7Ob3/95

Norm: KHVG 1987 §2 Abs2 Z1BKHB 1989 §4
Rechtssatz: Diese Bestimmungen regeln die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Versicherungsfälle, die nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eintreten. Entscheidungstexte 7 Ob 3/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1995 7 Ob 3/95 Veröff: SZ 68/10 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.1995

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