Der Mitbeteiligte erzielt als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte die mitbeteiligte Partei Werbungskosten geltend, und zwar ua: - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Trainingswoche in L: € 190,22 - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Projektwoche in T: € 240,06 (gefahrene km: 140) - von T nach H zu einem Schülerligaspiel, gefahrene km 140: € 49,84 - AfA für einen zweiten Computer mit Anschaffungskosten von € 898,90 (Ka... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7EStG 1988 §16 Abs1 Z8EStG 1988 §7 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Nutzung des Wirtschaftsgutes von weniger als sechs Monaten im Kalenderjahr ist gemäß § 16 Abs.1 Z 7 und 8 EStG iVm § 7 Abs. 2 EStG nur die Hälfte der Jahres-AfA als Werbungskosten zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsschilderung in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 21. Dezember 1994 bei einer Dienstfahrt einen Verkehrsunfall erlitten. Sein Dienstgeber habe für die Fahrzeuge der Dienstnehmer (der Beschwerdeführer hatte die Dienstfahrt mit seinem Personenkraftwagen durchgeführt) eine Kaskoversicherung abgeschlossen gehabt. Die Besichtigung des Schadensfalles habe sich auf Grund der Weihnachtsfeiertage verzögert, sodass dem Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 16. Jän... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §7 Abs2;EStG 1988 §8 Abs4;
Rechtssatz: Ein PKW stellt ein Arbeitsmittel dar, dessen Verwendung sich auf einen Zeitraum vom mehr als einem Jahr erstreckt. Führt die berufliche Verwendung infolge Totalschadens zu einer vollständigen und damit außergewöhnlichen "Abnutzung", ist diesem Umstand gem § 16 Abs 1 Z 8 iVm §... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Aktiengesellschaft ist mit anderen Kapitalgesellschaften konzernmäßig verflochten. Unmittelbare Muttergesellschaft ist die WD-AG und Tochtergesellschaft ist die I-GmbH. Im Jahr 1987 schloß die Mitbeteiligte mit der WD-AG und mit der I-GmbH je eine Vereinbarung ab; die Vereinbarung mit der WD-AG hatte im wesentlichen folgenden Inhalt: Die WD-AG verpflichtete sich, der Mitbeteiligten, die das Mietwagengewerbe betreibt, eine Mietwagenflotte bis zu maximal 450 Kraft... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §7 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Wirtschaftsgut mit einer bestimmten, in Jahren bemessenen Nutzungsdauer angeschafft und im Wirtschaftsjahr der Anschaffung mehr als sechs Monate betrieblich genutzt, sodass gem § 7 Abs 1 EStG 1972 bzw § 7 Abs 2 EStG 1988 bereits die volle Jahresabschreibung zum Tragen kommt, so führt dies zu einer entsprec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Er ist als solcher zur Erfüllung betriebsärztlicher Aufgaben bei einem Großunternehmen angestellt und führt außerdem in dessen Bereich eine Ordination, in der er freiberuflich Werksangehörige, deren Familienangehörige und andere Patienten behandelt. Hinsichtlich dieser Tätigkeit hat er mit dem Unternehmer vereinbart, daß ihm gegen Miete die Ordination zur Verfügung steht und unentgeltlich eine Ordinationshilfe sowie ein Techniker beigestellt werden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs2;EStG 1972 §8 Abs5; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/5, 405;
Rechtssatz: Der Einnahmen-Ausgabenrechner muß das Anlagenverzeichnis gleich mit der Anschaffung des Wirtschaftsgutes anlegen. Nutzungsdauer, Betrag der jährlichen AfA und noch absetzbarer Betrag sind im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung im Anlagenverzeichnis... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Aufteilung der Anschaffungskosten einer im Jahr 1978 erworbenen Liegenschaft auf den Gebäudewert einerseits und den Wert von Grund und Boden andererseits strittig. Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das Vorerkenntnis vom 2. Juli 1985, Zl. 82/14/0316, verwiesen, mit dem der Gerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Für die Aufhebung waren im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1972 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 229;
Rechtssatz: Die Schätzung eines Quadratmeterpreises für Grund und Boden als Mittelwert zwischen den Werten zweier Sachverständigengutachten, von denen das eine im Interesse des Erwerbers, der ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1972 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 229;
Rechtssatz: Nur in den Fällen, in denen der Wert von Grund und Boden (unter Berücksichtigung des wertbeeinflussenden Umstandes der Bebauung) unbedenklich festgestellt werden kann und überdies der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Verein; außer Streit steht daher, daß er mit seinen Erträgen, von welchen Zinsertragsteuer einbehalten wurde, nicht körperschaftsteuerpflichtig ist. Mit Schreiben vom 16. September 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Rückerstattung der Zinsertragsteuer für die Jahre 1984 bis 1986 gemäß § 240 BAO. Gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit welchem dieses Ansuchen abgewiesen wurde, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1983/587 Abschn14 §7 Abs2 ;BAO §240;ZEStG 1983 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 312;
Rechtssatz: Eine Befreiung von der KSt führt nicht zur Befreiung von der ZESt. Gem Abschn XIV § 7 Abs 2 des Gesetzes über die Einführung der ZESt haben die in BG vorgesehene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, S 17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0051 E 13. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Befreiung von der Körperschaftssteuer gem § 5 Abs 1 Z 6 KStG folgt nicht die Befreiung von der Zinsert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;KStG 1966 §2 Abs4;ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0213 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Befreiung von der KSt führt nicht zur Befreiung von der Zinsertragsteuer (Hinweis auf E 13.9.1988, 88714/0051). Gem Abschn XIV § 7 Abs 2 c des G über die Einführung der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;KStG 1966 §2 Abs4;ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0213 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Befreiung von der KSt führt nicht zur Befreiung von der Zinsertragsteuer (Hinweis auf E 13.9.1988, 88714/0051). Gem Abschn XIV § 7 Abs 2 c des G über die Einführung der ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989, 306; Rechtssatz: Eine Befreiung von der KSt führt nicht zur Befreiung von der Zinsertragsteuer (Hinweis auf E 13.9.1988, 88714/0051). Gem Abschn XIV § 7 Abs 2 c des G über die Einführung der Zinsertragsteuer haben nämlich die in BGen vorgesehenen Abgabenbefreiungen für die Steuerpflicht nach diesem BG keine Wirkung. Damit mangelt es im Beschwerdefall an der Grundvoraussetzung einer Rückerstattung von Abgaben gem § 240 BAO, die nur "bei zu Unrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;KStG 1966 §2 Abs4;ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0213 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Befreiung von der KSt führt nicht zur Befreiung von der Zinsertragsteuer (Hinweis auf E 13.9.1988, 88714/0051). Gem Abschn XIV § 7 Abs 2 c des G über die Einführung der ... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3KStG 1966 §5 Abs1 Z6ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2
Rechtssatz: Aus der Befreiung von der Körperschaftssteuer gem § 5 Abs 1 Z 6 KStG folgt nicht die Befreiung von der Zinsertragsteuer nach dem BG BGBl 1983/587. Der Rückerstattungsantrag betr ZEST wurde daher zu Recht abgewiesen. Eu... mehr lesen...
