Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr für seine beiden Kinder aus der geschiedenen ersten Ehe in seiner Eigenschaft als Alleinerhalter einen Alleinverdienerabsetzbetrag von S 4.000,-- zuzüglich einem Kinderzuschlag von S 1.800,-- für jedes Kind geltend. Seine nunmehrige Ehefrau hatte er am 18. August 1990 geheiratet. Diese bezog im Streitjahr Einkünfte von mehr als S 40.000,--. Gegen den die Berücksichtigung dieser Absetzbeträge versagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 idF 1989/660;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftgemeinschaft. Es kann aber auch wie in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 idF 1989/660;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt eine eheähnliche Gemeinschaft iSd § 33 Abs 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein und ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach dem Akteninhalt Alleinerzieherin der drei minderjährigen ehelichen Kinder A, geboren 1990, D, geboren 1981; und P, geboren 1986; sie steht bereits seit längerer Zeit im Bezug laufender monatlicher Sozialhilfeunterstützungen in Höhe von - bezogen auf den hier relevanten Zeitraum - S 7.850,--. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes verpflichtet, die i... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4;EStG 1988 §40;SHG Tir 1973 §7 Abs2;SHG Tir 1973 §7 Abs4;SHG Tir 1973 §7 Abs6;SHG Tir 1973 §8 Abs1;SHV Tir 1974 §7 Abs3 lite;
Rechtssatz: Bei Beträgen von über S 50.000,-- handelt es sich nicht mehr um "kleine Barbeträge" iSd § 7 Abs 4 Tir SHG und § 7 Abs 3 lit e Tir SHV (Hinweis E 20.1.1983, 81/08/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist angestellte praktische Ärztin. Am 7. Dezember 1987 reichte sie für das Jahr 1986 Abgabenerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer ein. Danach erzielte sie in diesem Jahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit und solche aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Da das Finanzamt die Abgabenbescheide nicht innerhalb eines Jahres erließ, stellte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1988 einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag soll die steuerlich ungleiche Berücksichtigung des gemeinsamen Existenzminimums einer Haushaltsgemeinschaft wenigstens zum Teil ausgeglichen und dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden (Hinweis Schubert-Pokorny-Sc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" stellt ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt. Von einem "Nicht-Dauernd-Getrennt-Leben" ist in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §51 Abs1;PG 1965 §52 Abs2;PG 1965 §60 Abs1;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber den Ehegatten eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der eine im PG näher umschriebene Freiheitsstrafe verbüßt, für die Haftdauer als Hinterbliebenen (Hinweis § 52 Abs 2 PG) behandelt, sind die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;
Rechtssatz: Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung iSd § 33 Abs 4 EStG 1972. Diese Vermutung ist allerdings nicht unwiderlegbar. Verläßt ein Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung, um forthin auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung zu verbringen, liegt eine "dauernde Trenn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bewirkt eine auf Dauer angelegte getrennte Lebensführung. Der mögliche Wille der Ehegatten zu einem gemeinsamen Leben kann daher erst nach Entlassung aus der Strafhaft zum Tragen kommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;
Rechtssatz: Als Unterhaltsleistungen sind alle Zahlungen an den Alleinerhalter aus dem Titel des gesetzlichen Unterhaltsanspruches zu verstehen, gleichgültig von welcher Seite sie geleistet werden (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch2, Seite 703). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hochschulprofessor. Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1977 bis 1979 kam es aufgrund vorgefundener Unterlagen zur Nacherfassung von Einnahmen in Höhe von insgesamt mehr als S 300.000,-- Der Prüfer stellte in diesem Zusammenhang fest, daß der Beschwerdeführer die Bankbelege (Kontoauszüge) nicht vorlegen konnte, sondern nur eine Kontoabschrift. Es könne jedoch "durch die Vorlage der Bibliographie des Abgabepflichtigen angenommen werden, daß im Prüfungsz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §33;
Rechtssatz: Die Ermittlung des für die Besteuerung maßgebenden Einkommens hat auch hinsichtlich ausländischer Einkunftsquellen ausschließlich nach österreichischen Rechtsvorschriften zu erfolgen, die das Rechtsinstitut des Verlustrücktrages nicht kennen (Erkenntnis ergangen zum Alleinverdienerabsetzbetrag). ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §46;EStG 1972 §18 Abs2 Z4a;EStG 1972 §18 Abs2 Z5a idF 1982/111 ;EStG 1972 §33 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 56;
Rechtssatz: Ein geschiedener Abgabepflichtiger, dem der Alleinerhalterabsetzbetrag zusteht, hat auch dann keinen Anspruch auf den Sonderausgabenerhöhungsbetrag für den Ehegatten, wenn er Alimente an di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;EStG 1972 §59 Abs1; Beachte Besprechung in:
FJ 1988/9;
Rechtssatz: Der rückwirkende Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Lohnsteuerpflichtigen gem § 59 Abs 1 EStG ist lediglich die konsequente Kehrseite der ebenfalls rückwirkenden Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;
Rechtssatz: Der Alleinverdienerabsetzbetrag trägt den gesetzlichen Sorgepflichten Rechnung, die ein verheirateter Steuerpflichtiger gegenüber seinem Ehegatten hat. Vergleichbare gesetzliche Sorgepflichten obliegen einer ledigen Person nicht. Daran ändert der Umstand nichts, daß an den Lebensgefährten freiwillig ein Unterhalt geleistet wird, de... mehr lesen...
