Am 4. März 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Judenburg die Gewährung von Arbeitslosengeld, wobei er die im Formular enthaltene Feststellung "5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig." durch Ankreuzen bejahte und die damit verbundene Frage, ob er seine Gewerbeberechtigung zurückgelegt und das Ruhen des Gewerbes angemeldet habe, verneinte. In einer am 19. März 1991 aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer an Eides Statt, daß der Gesamtbetrag seine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;EStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die im Einkommensteuerrecht maßgebende Periode ist (unbeschadet der Frage des Gewinnermittlungszeitraumes iSd § 2 Abs 5 bis 7 EStG 1988) immer das ganze Kalenderjahr, nicht aber Teile davon. Aus dem Umst... mehr lesen...
