Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der Fa. B GmbH in L nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass einem anderen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert worden sei, indem er dafür verantwor... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs4;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Die durch § 7 VStG unter Strafe gestellte "Beihilfe" liegt vor, wenn durch das Verhalten einem anderen die Haupttat ermöglicht oder erleichtert wird (vgl. z.B. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Anm. 4 zu § 7 VStG, 1271, oder Thienel, Verwa... mehr lesen...
