1 Nach den - in den Revisionen nicht bestrittenen - Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts führte die Revisionswerberin im Zeitraum März 2016 bis Oktober 2017 einen Gastronomiebetrieb in der Betriebsart einer Diskothek. Zutritt zur Diskothek erhielten Besucher entweder durch den Erwerb einer so genannten "Bonuskarte" oder durch den Erwerb einer 1-Euro-Eintrittskarte. In beiden Fällen wurde beim Eintritt eine Karte im Scheckkartenformat überreicht, auf welcher jedes in der D... mehr lesen...
Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2008 §14 Abs1 Z8FAG 2008 §15 Abs3 Z1FAG 2017 §16 Abs1 Z9FAG 2017 §17 Abs3 Z1F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979LustbarkeitsabgabeG OÖ 2015 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/15/0019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2016 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traun Lustbarkeitsabgaben für den Betrieb von neun Wettterminals an einem näher genannten Standort für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung ab März 2016 als monatliche Dauerabgabe fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 10. Februar 2017 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. 4 Die Mitbeteilig... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 21. März 2016 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz Lustbarkeitsabgaben für den Monat März 2016 (sowie für den Folgezeitraum) für Wettterminals an insgesamt 12 Standorten fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufungen. 3 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz die Berufungen als unbegründet ab. 4 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte am 21. September 2015 einen PKW von 8.19 Uhr bis 8.46 Uhr in einem Bereich ab, für welchen "Halten und Parken verboten - ausgenommen Ladetätigkeit" verordnet und entsprechend kundgemacht war, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen. Der Abstellort befindet sich innerhalb der gebührenpflichtigen Kurzparkzone der Landeshauptstadt Linz, der PKW war ohne gültigen Parkschein abgestellt. 2 Mit Straferkenntnis vom 6. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2001 §15 Abs1 Z8;FAG 2001 §16 Abs3 Z1;FAG 2001 §19;F-VG 1948 §7 Abs5;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der beschwerdegegenständlichen Lustbarkeitsabgabe ist Steuergegenstand die Veranstaltung einer Lustbarkeit. Wird eine Abgabe auf einen solchen Steuergegenstand den Gemeinden ... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2001 §15 Abs1 Z8;FAG 2001 §16 Abs3 Z1;FAG 2001 §19;F-VG 1948 §7 Abs5;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 1 LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz ist Ankündigungsabgabe (nur) für die im Gemeindegebiet der Stadt Linz veranstalteten Lus... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 99/17/0440, verwiesen. Hieraus ergibt sich insbesondere folgender Verfahrensgang: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 18. Mai 1994 den Antrag auf Herabsetzung der Kanalgebühr fü... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg30/01 Finanzverfassung
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §1 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §2 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §9;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, Slg. Nr. 15.583, getroffene Aussage kommt nur in jenen Fällen zum Tragen, in welchen d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin die Baubewilligung für einen Wohnhausumbau und -zubau sowie für einen Dachgeschoßausbau erteilt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Mai 2004 wurden sodann dem Beschwerdeführer gemäß § 212 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 6 lit. b der Kanalgebühre... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958;
Rechtssatz: Da landesgesetzliche Regelungen gemäß § 8 Abs. 1 F-VG eine... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die bundesgesetzliche Ermächtigung und die landesgesetzliche Regelung nach § 8 Abs. 1 F-VG stehen nicht in einem Derogationsverhältnis, vielmehr tritt allenfalls Invalidation ein (Hinweis Ruppe in: Korinek/Holoubek, B-VG, Rz 45 zu § 7 F-VG, der von Verfassungswidrigkeit (Verfassungswidrigwerden) der zum Zeitpunkt des Inkrafttreten... mehr lesen...
1.1. Die erst- und zweitbeschwerdeführende Partei waren im Zeitpunkt der Versteigerung zu je 7/32, der Drittbeschwerdeführer zu 4/32 der Anteile Miteigentümer einer in Wien XV gelegenen Liegenschaft, welche Gegenstand einer Versteigerung nach § 352 EO war und am 14. Juni 1999 mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus der aus den Beschwerdeführern bestehenden Bietergemeinschaft zu dem Meistbot von S 10,000.000,-- zugeschlagen wurde. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefo... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z4;FAG 1985 §15 Abs5;FAG 1997 §14 Abs1 Z12;FAG 1997 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;VersteigerungsabgabeG Wr §2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Es steht außer Zweifel, dass die Kompetenz zur Erlassu... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei erklärte für den Zeitraum Jänner 1991 bis Februar 1998 (ausgenommen den Leistungs-Zeitraum August 1994 bis Dezember 1994 bzw. den korrespondierenden Erklärungs-Zeitraum September 1994 bis Jänner 1995) die monatliche Ankündigungsabgabe und leistete diese Selbstbemessungsabgabe in der von ihr jeweils erklärten Höhe. Ab 1995 stellte sie Anträge auf Abgabenfestsetzung und Rückerstattung für die seit Jänner 1995 vorgenommenen Ankündigungen, wobei die... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AnkündigungsabgabeV Wr 1985;B-VG Art18 Abs2;F-VG 1948 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Wiener Ankündigungsabgabeverordnung betrifft eine von der Gemeinde auf Grund freien Beschlussrechtes eingehobene Abgabe auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung nach § 7 Abs. 5 F-VG 1948 und bedarf keiner landesgesetzlichen Grundlage.... mehr lesen...
Mit mehreren, im Einzelnen im angefochtenen Bescheid näher angeführten Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Hörbranz wurden den beschwerdeführenden Parteien (der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Partei) Wassergebühren und Kanalbenützungsgebühren (beginnend mit dem 3. Quartal des Jahres 2000 bis einschließlich August 2002) samt Säumniszuschlägen vorgeschrieben; die Vorschreibung an den Zweitbeschwerdeführer erfolgte dabei mittels Haftungsbescheides. Über die dagegen ... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: FAG 1997 §15 Abs3 Z5;FAG 2001 §16 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalisationsG Vlbg 1989;WRG 1959 §32b;WRGNov 1990; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/17/0250 E 30. Jänner 2006
Rechtssatz: Die in § 32b WRG geregelte Frage, ob die Indirekteinle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;FAG 1997 §15 Abs3 Z5;FAG 2001 §16 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;WRG 1959 §32b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/17/0250 E 30. Jänner 2006
Rechtssatz: Wie sich aus § 32b WRG ergibt, ist Gegenstand dieser Regelung allein die Frage der wasse... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. September 2000 und 22. September 2000 setzte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für die Wirtschaftsjahre 12/1995 bis 11/1996, 12/1996 bis 11/1997 und 12/1997 bis 11/1998 für alkoholfreie Getränke und Speiseeis fest; hinsichtlich alkoholischer Getränke erfolgte eine Nullfestsetzung. In seinen dagegen erhobenen Vorstellungen brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass die Ausschank von Getränken i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0527
2001/16/0528
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, VfSlg. Nr. 15.583, dargelegt, dass die Gemeinden einerseits befugt sind, die für die Abgaben... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. August 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückerstattung der an die mitbeteiligte Landeshauptstadt für Juli 1995 geleisteten Ankündigungsabgabe. Begründet wurde die... mehr lesen...
Index: L37042 Ankündigungsabgabe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabenG Krnt 1983;AnkündigungsabgabenV Klagenfurt 1983;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985 §15 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0232 E 24. Oktober 2001
2000/17/0233 E 24. Oktober 2001
2000/17/0234 E 24. Oktober 2001
2000/17/0235 E 24. Okto... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 S 12,408.279,66 an Ankündigungsabgabe vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828.66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei "innerhalb nach Erhalt dieses Bescheides" zu entrichten. Bei dieser Abgabenbemessung hat die erst... mehr lesen...
Index: L37046 Ankündigungsabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabeG Graz 1947 §3 Abs1;AnkündigungsabgabeV Graz 1985;FAG 1997 §14 Abs1 Z13;FAG 1997 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0067
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass § 3 Abs 1 Grazer Ankündigungsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben vom 24. Juni 1997 und 25. März 1998 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1997 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Mit Bescheid vom 24. September 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde ausgehend von einer Gesamtbemessungsgrundlage für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest, wies den Antrag auf Rückzahlung der Getr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit der Eingabe vom 25. Juni 1997 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Auf Grund des die Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 betreffenden Devolutionsantrages vom 9. Juni 1998 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest und wies den Antrag auf Rückz... mehr lesen...
Index: E6JL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art18 Abs2;FAG 1989 §14 Abs1 Z7;FAG 1989 §14 Abs2 idF 1991/693;FAG 1989 §15 Abs6 idF 1991/693;FAG 1989 §15;FAG 1989 §17;FAG 1997 §17;FAG 1997 §23 Abs3c idF 1997/I/130;F-V... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/16/0463 E 11. Mai 2000 99/16/0464 E 11. Mai 2000 99/16/0466 E 19. Juni 2000 99/16/0474 E 19. Juni 2000 99/16/0476 E 11. Juli 2000 2000/16/0001 E 11. Mai 2000 2000/16/0013 E 19. Juni 2000 2000/16/0021 E 11. Juli 2000 2000/16/0030 E 11. Juli 2000 2000/16/0031 E 11. Juli 2000 2000/16/0032 E 19. Juni 2000 2000/16/0033 E 19. Juni 2000 2000/16/0035 E 19. Juni 2000 2000/16/0037 E 19. Juni 2000 2000/16/0062 E 19. Juni 2000 2000/16/0063 E 11. Juli 2000 2... mehr lesen...
