1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 2020 um 05.18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma F. GmbH in U., diese sei Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsp... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 9. Juni 2022 wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. Das Verwaltungsgericht ergänzte die Fassungen der verletzten Norm: sowie der Strafsanktionsnorm, setzte den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde neu fest, sprach aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 VStG weist die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch - auch ausländische (vgl. VwGH 12.6.2017, Ra 2017/02/0105, mwN) - juristische Personen ihren zur Vertretung nach außen Berufenen zu, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §39GütbefG 1995 §23 Abs7GütbefG 1995 §6 Abs2VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0119 E 30. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem klaren Wortlaut des § 9 Abs 1 VStG ergibt sich, dass die darin getroffene Regelung nur subsidiär, dh nur dann zur Anwendung zu kommen hat, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Es obliegt einem Dienstgeber bzw. einem Vertreter einer juristischen Person - insbesondere dem Geschäftsführer einer GmbH - ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, wenn er die selbstverantwortliche Besorgung einzelner Angelegenheiten wie die An- und Abmeldung von Diens... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der MB T GmbH als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. März 2019 an einem näher umschriebenen Tatort 1. die kraftbetriebenen Tore der Arbeitsstätte verwendet worden seien, obwohl die dafür erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen ausschließlich von einem fachkundigen Betriebsangehörigen und nicht jedes v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs. 3 VStG erster Satz gilt eine Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen gerichtet ist, auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und die verantwortlichen Beauftragten. Wurde somit gegen außenvertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Nach dem insofern eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 3 VStG gilt eine (taugliche) Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen gerichtet ist... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nun revisionswerbende Partei) vom 17. Mai 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin eine namentlich genannte bosnisch-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine bloß interne Aufgabenteilung ohne gleichzeitige Einrichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung der erteilten Weisungen vermag nicht zu exkulpieren (VwGH 14.1.2010, 2008/09/0178). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontrollsystems sind Anweisungen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften (des AuslBG) nicht ausreichend, vielmehr ist darzulegen und glaubhaft zu machen, welche Maßnahmen ergriffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/02/0009 E 7. April 2017 RS 7 Stammrechtssatz Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass es bislang in dem Betrieb keine Übertretungen nach dem AuslBG gegeben hat, lässt sich das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems nicht ableiten. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 11. September 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als unbeschränkt haftenden Gesellschafter der I OG der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig, weil die I OG mit fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Sie verhängte über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz: Ein gegen das außenvertretungsbefugte Organ eingeleitetes Strafverfahren ist nach erfolgreicher Geltendmachung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0146 E 22. Mai 2012 RS 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anwen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Dezember 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in sieben Fällen für schuldig erkannt, weil dieses Unternehmen [am Tag der Kontrolle am 29. Mai 2020] sieben namentlich genannte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine rechtliche Auskunft ist bei der zuständigen Behörde einzuholen. Ein Geschäftsführer selbst d... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 28. August 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V mit Sitz in den Niederlanden zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin jeweils vier näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer beschäftigt habe, wobei sie keine ZKO3-Meldungen über die Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle erstattet und diese sowie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §9VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0093 B 14. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Austausch" der juristischen Person für die nach § 9 VStG eine Verantwortlichkeit besteht, ist grundsätzlich zulässig. Eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" findet nicht sta... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 11. Jänner 2018, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als Geschäftsführer vertretene Gesellschaft mit Sitz in Slowenien als Arbeitgeberin im Februar 2016 fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bei einem Bauvorhaben in Österreich beschäftigt habe, ohne ihnen das nach dem Kollekti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/02/0052 E 23. April 2013 RS 1 Stammrechtssatz Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen einer juristischen Person ist jeder aus diesem Personenkreis, soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestel... mehr lesen...
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §9 Abs1VStG §9 Abs212010E056 AEUV Art56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0107 B 20. September 2018 RS 4 Stammrechtssatz Soweit die Revisionen eine Unionsrechtswidrigkeit darin zu erkennen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7b Abs7AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §5 Abs2VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0016
Rechtssatz: Geschäftsführer sind verpflichtet, sich mit den im Fall einer grenzüberschreitenden Entsendung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern einschlägigen Vorsc... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Jänner 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als nach § 23 Arbeitsinspektionsgesetz für ein näher bestimmtes Bauvorhaben bestelltem verantwortlichen Beauftragten und somit zur Vertretung nach außen Berufenem der P GmbH mit Sitz in Wien zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die P GmbH als Arbeitgeberin es unterlassen habe, an einer näher bezeichneten Arbeitsstätte Absturzsicherungen, Schutzeinrichtungen oder Abgre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23ASchG 1994 §130 Abs5 Z1BArbSchV 1994 §118 Abs3BArbSchV 1994 §7 Abs1BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4BArbSchV 1994 §7 Abs3VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0093Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/02/0196 B 05.10.2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmten Unternehmens wegen dessen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht für zulässig erklä... mehr lesen...
