1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. August 2020 wurde der Mitbeteiligte der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 80 Stunden) verhängt. Er habe sich in einem näher bezeichneten Lokal in einem bestimmten Tatzeitraum an verbotenen Ausspielungen unternehmeris... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetzt - GSpG schuldig und verhängte über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von 20.000,-- Euro pro Glücksspielgerät (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Weiters setzte sie einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens fest. 2 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Landesverwaltungsgericht Ob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19VStG §20VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/17/0015 E 14. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Das GSpG ermöglicht in Verbindung mit dem VStG eine sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Ausmessung der für geboten e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. August 2018 wurde der Zweitrevisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Er habe zumindest in der Zeit vom 5. November 2017 bis 15. März 2018 in seinem Lokal „B“ in H verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen geduldet und an der „Ausspielung“ [gemeint wohl: Auszahlung] ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0001 E 6. Mai 2020 RS 13 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 11. September 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als unbeschränkt haftenden Gesellschafter der I OG der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig, weil die I OG mit fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Sie verhängte über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und sch... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, am 9. März 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C in B mit se... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. Mai 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der dreizehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn dreizehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, am 15. November 2017 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verb Rs C 64/... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitmitbeteiligten Partei der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Bindung an EuGH 12.09.2019, verb Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18“ in... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2019/17/0102 B 04.01.2021* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2020/17/0012 B 24.06.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2020/17/0079 B 11.01.2021* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Jänner 2020 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 VStG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils drei Tagen) verhängt. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ einer ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0168 E 27. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
Spruch: ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Jänner 2020 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Begründung: verhängt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0001 E 6. Mai 2020 RS 13 Stammrechtssatz Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfre... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 wurde der Revisionswerber als Betreiber des Wettlokals B in F der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Über ihn wurden fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Der Revisionswerber habe zu verantworten, dass in der Zeit vom 1. September 2016 bis 10. Juni 2017 mit drei und in der Zeit vom 12. Juli 2017... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 11. Juli 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 7.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurden ihm Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von EUR 750,-- vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe an die F Kft. einen Nebenraum seines ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0121 B 6. Oktober 2021 RS 1 Stammrechtssatz Das Unionsrecht steht der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG 1989, des § 16 VStG sowie des § 64 VStG nicht entgegen (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001, VwGH 31.3.2021, Ra 2019/17/0103). ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber war Betreiber eines öffentlich zugänglichen Lokals in W, das dem zweitrevisionswerbenden Verein (Zweitrevisionswerber) als Vereinslokal diente. Am 27. September 2019 wurden bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle eine Bingomaschine, ein Steuerpult, zwei Anzeigetafeln und zehn Anzeigemonitore vorgefunden und vorläufig in Beschlag genommen. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2020 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Erstrevisionswerber als Inha... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Erstmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig und verfügte die Beschlagnahme und Einziehung von sechs näher bezeichneten Eingriffsgegenständen. In der... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen,... mehr lesen...
