Im August 2002 langte ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. August 2002 mit folgendem Text beim Magistrat der Landeshauptstadt S ein: "Privatanklage ... wegen Ehrenkränkung im Sinne des § 3 NÖ. Polizeistrafgesetz, LGBl 4000-1. Tatbestand Herr G.R. ist der unmittelbare Hausnachbar meiner Tochter T.N. in der Reihenhausanlage S-B-Gasse. Im Zuge des Umbaues des Reihenhauses meiner Tochter in S, B- Gasse 20, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Anzeigen... mehr lesen...
Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. März 1991 wurde der Beschwerdeführer (durch Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Oktober 1990) schuldig erkannt, am 30. Dezember 1989 um 03.00 Uhr in Nüziders bei der "AVIA-Tankstelle" während einer Amtshandlung die Beamten Bezirksinspektor E und Inspektor K durch vorsätzliche Beschimpfung mit dem Ausdruck "Ihr Affen" in ihrer Ehre gekränkt und dadurch eine Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hat, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzuordnen, wenn ohne eine solche Mängelbehebung eine Entscheidung über das Anbringen nicht möglich wäre (hier wurde der Formmangel des Feh... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs2;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Strafantrag auf dem üblicherweise für Strafanzeigen verwendeten Formular aufscheint, vermag daran nichts zu ändern, daß die beiden Gendarmeriebeamten damit ihr subjektives Recht auf St... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MustG 1970 §26;VStG §22;VStG §31 Abs2;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 26 MustG ist, jedenfalls wenn wiederholt ein geschütztes Muster nachgebildet oder übertragen bzw die hiernach verfertigten Waren verkauft werden, infolge der Identität des Angriffsobjektes und des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als fortge... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MustG 1970 §26;VStG §22;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist des § 56 Abs 1 VStG ist bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes im Hinblick darauf, dass in diese gesetzlichen Bestimmung auf die Kenntnis von der Übertretung abgestellt wird und die (eine) Übertretung alle gesetzwidrigen Einzelhandlungen umfasst, gewahrt, wenn der Strafantrag binn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §56 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Beim Strafanspruch des Privatanklägers gem § 56 VStG handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr bestehen. Das Beschwerdeverfahren ist ... mehr lesen...
