Mit hg. Beschluß vom 30. Juni 1993, Zl. 93/02/0072, wurde ein Beschwerdeverfahren eingestellt, weil es der Antragsteller als Beschwerdeführer unterlassen hat, innerhalb der ihm gesetzten Frist alle der Beschwerde anhaftenden Formmängel zu beheben. Die diesen Beschluß enthaltende Sendung wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 15. Juli 1993 beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag laut Rückschein vom 16. Juli 1993 an zur Abholung bereit. Mit Eingabe vom 6. August 1993 begehrt der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/29 93/02/0180 2 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem VwGH ist nicht geeignet, die Rechtswirkungen iSd § 53b Abs 2 letzter Satz VStG auszulösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2 idF 1987/516 ;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/12 AW 90/17/0010 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Getränkesteuergesetz - Im übrigen ist gemäß § 53 Abs 2 letzter Satz VStG idF der VStGNov 1987 mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen bis zur Erledigung einer vor dem V... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1971;VStG §53 Abs2 idF 1987/516;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Getränkesteuergesetz - Im übrigen ist gemäß § 53 Abs 2 letzter Satz VStG idF der VStGNov 1987 mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen bis zur Erledigung einer vor dem Verfass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2;VStG §53 Abs4;VStG §54b Abs3 idF 1987/516;
Rechtssatz: Die Verbüßung einer gerichtlichen Haftstrafe stellt keinen triftigen Grund iSd § 53 Abs 2 VStG dar (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0128). Außerdem kommt es nach der Rechtslage nach der VStG-Nov BGBl 1987/516 gem § 54 b Abs 3 VStG auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen an. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung des Verurteilten, er habe gegenwärtig sehr große finanzielle Schwierigkeiten, ist nicht geeignet, einem Ansuchen auf Strafaufschub entsprechen zu können. Vielmehr müsste er dartun, dass seine finanziellen Schwierigkeiten nur vorübergehender Natur seien und er auch tatsächlich in der Lage sein werde, die Geldstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §53 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht iSd Bestimmung des § 53 Abs 2 VStG liegt es, einen Strafaufschub allein deshalb zu gewähren, damit die Ersatzarreststrafe nicht vollzogen werde und allenfalls Vollstreckungsverjährung eintrete. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Ansuchen nur auf Strafaufschub gerichtet, dann ist die Beh nicht verpflichtet, sich mit der Frage einer Ratenzahlung zu befassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020126.X01 Im RIS seit 11.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2 idF 1985/295;
Rechtssatz: Triftige
Gründe: für eine Bewilligung gem § 53 Abs 2 VStG können die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse eines Bestraften dann sein, wenn anzunehmen ist, dass durch die Bewilligung von Ratenzahlungen vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten des Bestraften vermindert oder vermieden werden. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung "zur Zeit ohne Einkommen und Vermögen" zu sein, stellt keine ausreichende Glaubhaftmachung triftiger
Gründe: iSd § 53 Abs 2 VStG dar (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0128). Der Bestrafte musste darüber hinaus dartun, dass seine finanziellen Schwierigkeiten nur vorübergehender Natur sind und er in der Lage sein werde, die Geldstrafe i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §53 Abs2 idF 1985/295;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörde entspricht ihrer sich aus § 60 AVG ergebenden Begründungspflicht nicht, wenn sie die Abweisung eines Ratenansuchens betreffend die Bezahlung einer Geldstrafe lediglich damit begründet, die vom Bestraften in seinem Ansuchen angegebenen
Gründe: , zur Zeit ohne Einkommen und Vermögen" zu sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0128 E 14. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt nicht im Sinn des Gesetzes, Ratenbewilligungen allein deshalb zu gewähren, damit - ohne jede bestimmte Möglichkeit einer einzigen Ratenzahlung - die Ersatzarreststrafe nicht vollzogen werde und allenfalls Vollstreckungsverjährung eintrete (Hinweis E 23.12.1983, 82/02/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §53 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 53 Abs 2 erster Satz VStG ist eine Ermessensentscheidung, welche iSd Art 130 Abs 2 B-VG voll der Begründungspflicht nach § 60 AVG unterliegt. Im Hinblick auf § 24 VStG 1950 ist es demnach Aufgabe der Behörde, allenfalls nach entsprechenden Erhebungen aufzuzeigen, a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung nach dem Niederösterreichischen Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-3 - Ist die dem Beschuldigten bescheidmäßig vorgeschriebene Entrichtung einer Geldstrafe und die ihm im selben Bescheid aufgetragene Bezahlung eines Verfahrenskostenbeitrages als Gesamtbetrag in einem für ihn mit er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §212 Abs2;B-VG Art7;FinStrG §172 Abs1;StPO 1975 §409a;VStG §53 Abs2;
Rechtssatz: Ist dem Umstand, daß zum Unterschied vom Finanzstrafverfahren in anderen Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden keine Zinsen für die Stundung von Geldstrafen vorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §53 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Strafaufschub einmal und später, über neuerlichen Antrag, noch einmal mit Bescheid verweigert, wird nur der zeitlich erste Bescheid mit Beschwerde bekämpft und wurde die Strafe auch nicht bis zur Erlassung des zeitlich zweiten Bescheides vollzogen, so ist die Beschwerde gegen den zeitl... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hatte mit Straferkenntnis vom 11. Juli 1980 über den Beschwerdeführer wegen der von ihm am 6. November 1979 in Innsbruck begangenen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 12.500,-- verhängt und dem Beschwerdeführer einen Verfahrenskostenbeitrag von S 1.250,-- sowie die Kosten für den Alkotest in der Höhe von S 33,-- auferlegt. Die gegen dieses Straferkenntnis vom Beschwer... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1078/50 E 6. Dezember 1950 VwSlg 1809/50 RS 1 Stammrechtssatz Sobald der tatsächliche Vollzug einer Verwaltungsstrafe noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat, kann eine Volls... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0053/74 E 13. März 1974 VwSlg 8573 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde den Antrag auf gerichtliche Exekution zur Hereinbringung einer Geldstrafe innerhalb der in § 31 Abs 3 VSt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nicht weiter bekämpften Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Mai 1980, Zl. BauR-444/3-1980, war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 2 der OÖ. Bauordnung 1976 eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt worden, weil er als persönlich haftender Gesellschafter der T OHG in V, ohne im Besitz einer rechtskräftigen Baubewilligung zu sein, vor dem 8. Juni 1977 mit der Errichtung einer Entrindungs-, Vermessungs- und Sortieranlage beg... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2VVG §3
Rechtssatz: Die Frist des § 31 Abs 3 VStG 1950 ist dann gewahrt, wenn die Behörde dem Antrag auf gerichtliche Exekution zur Hereinbringung einer Geldstrafe innerhalb der Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht eingebracht hat (§ 3 Abs 1 VVG 1950), wobei die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eing... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 9. März 1976 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 12. November 1975 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) sowie nach § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zu Geldstrafen von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe acht Tage) nach dem Kraftfahrgesetz sowie S 7.000,-- (Ersatzarreststrafe zehn Tage) und S 300,-- (Ersatzarreststrafe ein Tag) nach der Straßenver... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2VVG §1 Abs1VVG §1 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/03/0034
Rechtssatz: 1. Vollstreckungsverjährung tritt nicht ein, wenn die Eintreibung der Geldstrafe vor Fristablauf begonnen wird. 2. Der Umstand, dass der Verurteilte die von ihm geschuldete... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Juni 1973, GZ. I/7-1875/II-1973, war über den Beschwerdeführer wegen einer am 15. Oktober 1970 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1950 eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe 7 Tage) verhängt worden. Die gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde hatte der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 26. September 1973, Zl. 1281/1282/73, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Behörde den Antrag auf gerichtliche Exekution zur Hereinbringung einer Geldstrafe innerhalb der in § 31 Abs 3 VStG 1950 genannten Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht eingebracht hat, dann ist diese Frist gewahrt, es sei denn, daß die Behörde selbst durch eigene Verfügung im Sinne des § 53 Abs 2 ... mehr lesen...
Nach den vorliegenden Akten wurde über den Beschwerdeführer im Jahre 1942 eine Geldstrafe von RM 20.000 verhängt, weil er Zigaretten und Getränke in seinem Gastgewerbebetrieb in H zu überhöhten Preisen verkauft habe. Die Vollstreckung dieser Strafe ist damals hinsichtlich eines Betrages von 19.500 RM im Wege der gerichtlichen Exekution veranlasst worden. Das Amtsgericht (Bezirksgericht) Liezen hat mit Beschluss vom 14. Mai 1942, Zl. E 182/42, die Exekution mittels zwangsweiser Pfandre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2VVG §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1078/50 E 6. Dezember 1950 VwSlg 1809/50 RS 1 Stammrechtssatz Sobald der tatsächliche Vollzug einer Verwaltungsstrafe noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat, kann eine Vollstreckungsverjährung - ausgenommen in den Fällen des § 53 Abs 2 VStG - nicht mehr eintreten. In solchem Falle ist die Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Dezember 1949, GZ. 536/II/ L 44/3 - 1949, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 5.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit Arrest in der Dauer von zwei Monaten wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 BDStG verhängt. Gleichzeitig wurde ein unzulässiges Entgelt im Betrage von 10.000 S für verfallen erklärt. Als strafbarer Tatbestand wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 10... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2
Rechtssatz: Sobald der tatsächliche Vollzug einer Verwaltungsstrafe noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat, kann eine Vollstreckungsverjährung - ausgenommen in den Fällen des § 53 Abs 2 VStG - nicht mehr eintreten. In solchem Falle ist die Behörde in der im § 31 Abs 3 VStG bezeichneten Weise bereits vor Ablauf... mehr lesen...
