Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Frage, ob im gegen eine Strafverfügung erhobenen Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe und/oder nur die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, der Inhalt des Einspruches in seiner Gesamtheit heranzuziehen. Es ist letztlich maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch den Schuldspruch bekämpft oder dies ni... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart wertete mit dem angefochtenen Straferkenntnis den Einspruch vom 06 09 2004 gegen die Strafverfügung vom 30 08 2004 als lediglich gegen die Strafhöhe gerichtet und wies in weiterer Folge diesen ?lediglich gegen das Strafausmaß? gerichteten Einspruch als unbegründet ab. In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er lediglich gegen die Höhe der verhängten Strafe Einspruch erhoben hätte, weil es ihm bewusst sei, dass... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs.1 Futtermittelgesetz - FMG 1993, BGBl. Nr. 95/1993, haben die Aufsichtsorgane Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, einschließlich ihrer Verpackungen und Behältnisse vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie entgegen § 3 Abs.2 und 3 Z1 bis 4 oder entgegen § 6 Abs.1 in Verkehr gebracht werden. Die vorläufige Beschlagnahme ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, diese hat binnen zwei Wochen nach Einlangen... mehr lesen...
Rechtssatz: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe einen Hirsch der Klasse IIa erlegt und somit geschontes Wild während der Schonzeit bejagt. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des §68 Abs1 litf und §36 Abs3 Jagdgesetz in Verbindung mit §26 lita der Verordnung LGBl. Nr. 24/1995. Es wurde eine Geldstrafe von 5.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) verhängt. Gleichzeitig wurde im Straferkenntnis auch auf den Verfall der Trophäe... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Recht, eine Berufung zu erheben (Rechtsmittellegitimation) steht nur der vom Bescheid betroffenen Partei zu (so auch VwGH vom 8.11.1982, Zahl: 82/10/0087). mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, erließ als Strafbehörde erster Instanz aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten und nach ergänzenden Ermittlungen das nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Straferkenntnis vom 29.8.1994, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als für die T-GesmbH, welche Komplimentär der U GesmbH Nf KG ist, mit dem Sitz in Wien, M-gasse Verantwortlicher zu verantworte... mehr lesen...
Der Antragsteller hat zu gleich mit seiner Schubhaftbeschwerde den Antrag auf Verfahrenshilfe beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark für dieses Verfahren eingebracht und zugleich an Eides statt erklärt, über keinerlei Vermögen zu verfügen. Gemäß § 52 Abs 2 des Fremdengesetzes (FrG) entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark über Beschwerden gegen die Verhängung der Schubhaft. Dabei gelten die §§ 67c bis 67g sowie § 79a Allgemeines Verwaltungsverfahrensge... mehr lesen...
Rechtssatz: Dadurch daß der Berufungswerber in seinem mündlichen Einspruch gegen die genannte Strafverfügung vom 15.6.1993 lediglich das Strafausmaß bekämpft hat, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des nunmehr angefochtenen Bescheides konnte daher nurmehr die Strafhöhe sein. Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist somit ebenfalls nurmehr hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe möglich. Enthält aber eine solche Berufung lediglich Ausführungen darüber, daß die der Übertre... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war dahingehend zu ändern, daß durch die rechtswidrige Beschäftigung der vier näher angeführten ausländischen Staatsangehörigen nicht eine Übertretung, sondern vier Verwaltungsübertretungen begangen wurden. Schlagworte unzulässige Beschäftigung mehrerer Ausländer, mehrere Übertretungen mehr lesen...
Rechtssatz: Gegen eine vorläufige Beschlagnahme ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Erst gegen den Bescheid, mit dem eine Beschlagnahme angeordnet wird, ist in sinngemäßer Anwendung des § 51 Berufung, jedoch ohne aufschiebende Wirkung, zulässig. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erstinstanz hat von zwei mit getrennten Schriftsätzen eingebrachten (rechtzeitigen) Einsprüchen gegen eine Strafverfügung lediglich den Einspruch betreffend das Strafausmaß erledigt, den Einspruch wegen Schuld jedoch unberücksichtigt gelassen. Durch die auch wegen des Schuldspruchs erfolgte Erhebung des Einspruches ist aber die gesamte Strafverfügung außer Kraft getreten. Es fehlt somit jegliche erstinstanzliche materielle Entscheidung. Als Berufungsbehörde ist der Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Einspruch gegen die Strafverfügung ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten, so ist die Einleitung des ordentlichen Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines Straferkenntnisses durch die erste Instanz insoferne mit Rechtswidrigkeit belastet, als sie nicht von der Rechtskraft des Schuldspruches ausging. Sie durfte nur mehr über die Strafe bzw Kosten entscheiden. Wenn sie eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch nah... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschlagnahme beseitigt lediglich die Verfügungsmöglichkeit des Eigentümers, nicht jedoch das Eigentumsrecht als solches. mehr lesen...
Rechtssatz: Der dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegende Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen, obwohl der Beschuldigte seine (in der Verhandlung vor dem Verwaltungssenat verlesene) diesbezügliche niederschriftliche Aussage vor der Gendarmerie im Verfahren vor dem Verwaltungssenat widerrufen hat. Im konkreten Fall haben nämlich gewichtige Umstände für die Richtigkeit der ersten Aussage und gegen die Richtigkeit der nunmehrigen Behauptungen gesprochen. Schlagworte Widerru... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird jemand als zur Vertretung einer Gesellschaft mbH nach außen berufenes Organ einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannt, so steht das Berufungsrecht gemäß § 51 Abs 1 VStG nur dem Beschuldigten, nicht aber der Gesellschaft zu. Eine von der Gesellschaft erhobene Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen. mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Übergehen des ausgewiesenen Vertreters bei der Zustellung des Straferkenntnisses mit RSa (das Schriftstück wurde von der Beschuldigten selbst übernommen, obwohl der Vertreter als Empfänger genannt war) ist nicht als geheilt anzusehen, wenn die Beschuldigte vorsichtshalber selbst Berufung erhebt. Der Vertreter ist nicht verpflichtet, von sich aus ein Schriftstück in Empfang zu nehmen, um einen Zustellmangel zu heilen. Die Berufung war somit mangels rechtlicher Existenz ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Zurückweisung der Berufung als unzulässig wegen verspäteter Einbringung. Eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung der Gebietskrankenkasse reicht nicht für die Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit des Beschuldigten aus. Der erstbehördliche Bescheid wurde durch Hinterlegung am 28.10.1991 zugestellt. Die Berufung wurde erst am 16.11.1991 zur Post gegeben. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hinterlegung wurde vom Beschuldigten eine Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit von 25.... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH-Erk. vom 30.8.1991, Zl.91/09/0022. Rechtssatz: Die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers in einem den 7.1. bis 31.1.1991 umfassenden Zeitraum kann nicht als von so kurzfristiger Dauer gewertet werden, um für sich allein einen schwerwiegenden Milderungsgrund i.S. des § 20 VStG darzustellen. Ebenso schließt diese Dauer des Tatzeitraumes es aus, das Tatbestandsmerkmal der unbedeutenden Übertretungsfolgen i.S. des § 21 VStG als verwirklicht anzusehen. (Der Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Schlagworte Ortsabwesenheit, Hinterlegung. mehr lesen...
Rechtssatz: Doppelbestrafung. Auch wenn der Beschuldigte von der Wohnsitzbehörde unzuständigerweise rechtskräftig bestraft wurde, ist das wegen desselben Deliktes ergangene Straferkenntnis der Tatortbehörde wegen Doppelbestrafung aufzuheben. Ein Rechtshilfeersuchen der Erstbehörde an die Wohnsitzbehörde wurde irrtümlich als Abtretung gemäß § 29a VStG angesehen. Die Wohnsitzbehörde erließ ein Straferkenntnis, welches hinsichtlich des Schuldspruches in Rechtskraft erwuchs. Das hinsichtlich... mehr lesen...
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide, womit erstinstanzlich der Einspruch gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, zuständig (ständige Rechtsprechung des KUVS). mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Bearbeitung des direkt gestellten Antrages auf "Veranlassung der Prüfung der Geräuschbelästigung in der Wohnung des Einschreiters und zwar bei Nacht und bei jener Heizmotorik etc, die im Hochwinter gegeben ist, selbstverständlich bei geschlossenen Apparaturen und geschlossenem Heizofen und ohne umstellen durch irgendwelche Personen, mit Gelegenheit zur Beiwohnung bei Ablesung der dB-Werte. Irgendwelche Weisungen an die Heizwartung, den Umlaufpumpenmotor nicht einzuschalten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der UVS ist zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide erster Instanz, womit der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, sachlich zuständig. mehr lesen...
