Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0331
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VSt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen mehrerer Übertretungen des KJBG bestraft (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde hinsichtlich einer weiteren Übertretung des KJBG das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt II); dies mit der Begründung: , daß der in diesem Punkt angelastete Tatvorwurf nicht mit einer für eine Bestrafung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsstrafverfahren, in welchem nicht nur dem Beschuldigten ein Berufungsrecht zusteht, dient nicht nur dem Rechtsschutz des Beschuldigten, sondern auch dazu, der anderen Partei zu ihrem Recht zu verhelfen bzw insbesondere im Falle des Berufungsrechtes einer Organpartei dem Strafanspruch des Staates genüge zu tun. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) die mitbeteiligte Partei schuldig, sie habe am 29. April 1992 um 13.10 Uhr in T, W-Gasse, drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt, obwohl für diese keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei, noch Arbeitserlaubnisse und Befreiungsscheine vorhanden gewesen seien. Die mitbeteiligte Partei habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die Auffassung, daß der Verweisnorm des § 51 Abs 2 VStG - wonach die Berufungslegitimation von Verwaltungsbehörden die Verwaltungsvorschriften bestimmen - nur (ausschließlich) dadurch entsprochen werden könnte, daß in den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 28a AuslBG begründet schlechthin die Parteistellung des LAA im Verwaltungsstrafverfahren, also nicht bloß eingeschränkt auf eine bestehende Instanz. Dem Gesetz fehlt jede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs2;VStG §51 Abs6;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der VwGH hält es unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes, an dem die Einräumung jeder P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 28a AuslBG idF 1990/450 räumt dem LAA im Verwaltungsstrafverfahren die Parteistellung ein, ohne ausdrücklich das Recht zur Einbringung von Rechtsmitteln zu erwähnen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1974 §9;AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs2;NO 1871 §187 idF 1987/522;RAO 1868 §58 idF 1985/556;VStG §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 3 Stammrechtssatz Die dem Landesar... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1974 §9;AuslBG §28a idF 1990/450 ;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs2;NO 1871 §187 idF 1987/522 ;RAO 1868 §58 idF 1985/556 ;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Landesarbeitsamt (in § 28a AuslBG) eingeräumte Parteistellung im Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der rechtzeitigen, nicht von vornherein von der Hand zu weisenden, Entschuldigung des Besch, dass er innerhalb der gesetzten Frist nicht zur Stellungnahme zum SV-Gutachten in der Lage war, da ihm wegen Ortsabwesenheit praktisch dafür nur ein Tag zur Verfügung gestanden ist, so war die gesetzte Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Ein auf § 21 Abs 1 VStG gestützter Bescheid, der dieser
Norm: zufolge einen Schuldspruch zu enthalten hat, ist als "im Verwaltungsverfahren" erlassen anzusehen. Bei einer von einem solchen Bescheid (spruchmäßig) betroffenen Person, handelt es sich um einen Beschuldigten. Macht ein Beschuldigter von seinen ihm durch § 51 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Auch über die gegen einen gem § 21 Abs 1 VStG 1950 eine Ermahnung aussprechenden (und einen Schuldspruch enthaltenden) Bescheid gerichtete Berufung ist von der jeweils in Betracht kommenden instanzenmäßig übergeordneten Behörde innerhalb der in § 51 Abs 5 VStG 1950 vorgesehenen Frist von einem Jahr ab Einbringung der Ber... mehr lesen...
