Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §879 Abs1 BIIoAuslBG §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG §5
Rechtssatz: Eine vor einer Verwaltungsübertretung getroffene Vereinbarung der Übernahme der Kosten eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens ist jedenfalls dann nicht nichtig, wenn die spätere Verwaltungsübertretung nur fahrlässig begangen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 2400/96d Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §2StVO §1StVO §4VStG §5
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Fahrzeuglenker in Österreich besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften ausreichend zu unterrichten, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu beachten hat. VwGH 21.05.1970, 1058/69 ZVR 1971/22 S 32 Entscheidungstexte 8 Ob 114/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 114/72 Ähnlich ... mehr lesen...
