Entscheidungen zu § 49 Abs. 3 VStG

Unabhängige Verwaltungssenate

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RS UVS Steiermark 1994/12/05 30.15-154/94

Rechtssatz: Zur Entscheidung sind nicht die Unabhängigen Verwaltungssenate nach § 51 Abs 1 VStG, sondern die Berufungsbehörden in Vollstreckungssachen nach § 10 Abs 3 VVG zuständig, wenn der mit der Berufung angefochtene Bescheid nicht in einer Verwaltungsstrafsache ergeht, sondern lediglich auf Vollstreckung lautet. So wurde im vorliegenden Fall kein Einspruch als verspätet zurückgewiesen, sondern nur festgestellt, daß ein solcher nicht nachweislich eingebracht wurde und daher die Strafve... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Steiermark | 05.12.1994

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