1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Sofern ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wird, kann ein Revisionswerber dadurch auch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt werden (vgl. VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Gibt die belangte Behörde dem Einspruch gegen die Strafverfügung Folge und setzt lediglich die Geldstrafe herab, weil sie davon ausging, dass sich der Einspruch nur gegen die Strafhöhe gerichtet habe, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht von ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ist eine Strafverfügung mangels Einspruchs in Rechtskraft erwachsen, so steht der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in derselben Verwaltungsstrafsache und der Erlassung eines Straferkenntnisses in dieser als Folge der Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das Wort "darüber" im vorletzten Satz des § 49 Abs. 2 VStG ist dahin zu verstehen, dass damit der Entscheidungsrahmen der Behörde erster Instanz insoweit abgesteckt ist, als nicht über das Begehren des Einspruchswerbers hinaus eine Entscheidungsbefugnis besteht (vgl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0247 E 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es können nur bestimmte, trennbare Absprüche einer Strafverfügung mit einem Einspruch bekämpft werden, wobei jene Teile der Strafverfügung, die mit dem Einspruch nicht bekämpft wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §63 implizitVStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0252 E 26. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 implVwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Es besteht angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers kein Zweifel, dass der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch den Strafausspruch erhoben wurde. Durch die rechtzeitige Erhebung dieses Einspruchs trat die ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (der Erstbehörde) vom 2. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 350,-- belegt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe mit 72 Stunden festgesetzt worden ist. Gegen diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer Einspruch erhoben. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. April 2009 wurde der Beschwerdeführer der genannten Verwaltun... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzes am 7. September 2004 um 10.06 Uhr an einem näher umschriebenen Ort der A 21 die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, weil die gefahrene Geschwindigkeit 82 km/h betragen habe. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 impl;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). Schlagworte Berufungsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0124 E 19. September 1990 RS 1(Hier: Der Besch hat im Einspruch unter Hinweis auf seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse ersucht, die Strafe "möglichst weitgehend zu reduzieren" und auch eine Ratenzahlung angesprochen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §49;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Einspruch (§ 49 VstG) bedarf es keines Antrages. Daher ist der Einschreiter, auch wenn er Schuld und Strafe bekämpft, nicht verpflichtet, auch die Einstellung des Verfahrens ausdrücklich zu beantragen; maßgebend ist lediglich der Umstand, ob "ausdrücklich nur" das Ausmaß d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2005 wurde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 16. Juli 2005 aufgehoben und der Spruch: dieses Bescheides dahingehend geändert, dass der Einspruch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2005 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 1. Dezember 2004 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde. Dagegen r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen, kann man dadurch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt we... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer für die Monate November 1996 bis Juli 1997 gemäß § 19 Abs. 1 VGSG neun Geldstrafen von je S 13.500,-- (neun Ersatzfreiheitsstrafen von je elf Tagen) verhängt und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Eigentümerin eines Spielapparates bis zum 27. Oktober 1997 unterlassen habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/15/0173 E 24. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0364 E 18. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob im gegen eine Strafverfügung gerichteten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten an... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der vorliegenden Akten des Verwaltungsverfahrens geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist (zu 10/12) Miteigentümer eines Hauses in Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 37) vom 14. Mai 1991 war ihm (sowie einem weiteren Miteigentümer) der Auftrag erteilt worden, innerhalb von acht Wochen alle sieben Rauchfangköpfe des Hauses in... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Mai 1999 um 16.28 Uhr als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen XY "in Gd Pflach, B 314, Strk 42.683 die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 34 km/h (Messtoleranz von 3 km/h bzw. 3 % berücksichtigt)" überschritten habe. Er wurde dafür gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat zwar gegen die Strafverfügung rechtzeitig Einspruch erhoben, wodurch dieselbe gemäß § 49 Abs. 2 VStG außer Kraft getreten ist, dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits durch die Erlassung der Strafverfügung die gemäß § 31 Abs. 1 VStG erforderliche Verfolgungshandlung innerhalb der sechsmonatigen... mehr lesen...
Mit Strafverfügungen vom 5. Februar 1992, 13. Februar 1997, 12. März 1997, 3. April 1997, 15. April 1997, 22. April 1997 und 13. Mai 1997, wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, das mit dem behördlichen Kennzeichen näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer bestimmten Kurzparkzone ohne geltenden Parkschein abgestellt zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde je Übertretung eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob im gegen eine Strafverfügung gerichteten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, kommt es auf den Inhalt dieses Einspruches in seiner Gesamtheit an. Maßgebend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden k... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates Salzburg vom 29. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied und somit als einem gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H. AG mit Sitz in Salzburg zur Last gelegt, am 23. Jänner 1996 in einer weiteren Betriebsstätte bestimmte in der Strafverfügung näher bezeichnete Produkte zur Abgabe vorrätig gehalten und somit in Verkehr gebracht zu haben, obwohl es sich dabei um gefährliche Stoffe gehandelt habe; es hätten -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0027 1
VwSlg 14060 A/1994 (nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof versteht das Wort "darüber" im vorletzten Satz des § 49 Abs 2 VStG im gegebenen Zusammenhang dahin, daß damit der Entscheidungsrahmen der Behörde erster Instanz insoweit abgesteckt ist, als nicht über das Begehren des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 91/02/0002 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen eine Strafverfügung gerichtete Eingabe als Einspruch im Sinne des § 49 Abs 1 VStG oder als Berufung gemäß § 49 Abs 2 VStG zu werten ist, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an, sondern ist der Inhalt diese... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 23 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG (Spruchpunkt 2.) sowie einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 KFG (Spruchpunkt 3.) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen vom Beschwerdeführer rechtzeitig erhobene Einspruch richtete sich lediglich gegen die Spruchpunkte 1. und 2., ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei den in einer Strafverfügung enthaltenen Spruchpunkten um jeweils getrennte Absprüche, die auch getrennt bekämpfbar sind und keine (untrennbare) Einheit bilden, so ist es rechtlich unzulässig, den Besch neuerlich wegen der nicht vom Einspruch betroffenen Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Mitbeteiligte rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 25... mehr lesen...
