IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.3.2021, Zl. …, mit welchem der Einspruch vom 9.2.2021 gegen die Strafverfügung vom 18.1.2021 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückwei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.10.2020, Zl. MA67/..., mit welchem der Einspruch vom 5.8.2020 gegen die Strafverfügung vom 15.7.2020, Zl. MA67/..., gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 iVm § 38 VwGVG iVm § 49 A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung von der Zustellung durch den Empfänger kann nur dann die Rede sein, wenn diesem die wahrzunehmende Frist ungekürzt oder zumindest nahezu ungekürzt zur Verfügung steht. Davon kann bei einer Verzögerung der Kenntnis von... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 3.8.2020, Zl. VStV/..., mit welchem der Einspruch vom 29.6.2020 gegen die Strafverfügung vom 2.3.2020, Zl. VStV/..., gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 iVm §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 28.6.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.6.2020, Zl. MA67/?..., wegen Übertretung des § 23 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159/1960, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos behoben. II. Gemäß § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.05.2020, Zl. …, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 14.05.2020, Zl. …, betreffend der Übertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG und § 38 VwGVG iVm § 49 Abs. 2 VStG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis behoben. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.06.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2
Rechtssatz: Das in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Ersuchen um „kulante Ausbuchung der offenen Strafe“ ist als Einspruch dem Grunde nach zu werten. Es ist daher gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 14.05.2020, Zl. …, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nac... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 02. April 2020, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid behoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1931) gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 04.02.2020, Zl. VStV/...7/2019, mit welchem der am 29.1.2020 zur Post gegebene Einspruch vom 28.1.2020 gegen die Strafverfügung vom 28.12.2019, Zl. VStV/...7/2019, gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Romaniewicz-Wenk über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.11.2019, Zl. MA67/…45/2019, mit welchem der Einspruch vom 23.09.2019 gegen die Strafverfügung vom 10.07.2019 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 6.2.2020, Zl. …, betreffend Übertretung des Wiener Naturschutzgesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis vom 6.2.2020 behoben und der Einspruch der Beschwerdeführerin vom 27.1.2020 gegen die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Oktober 2018, Zl: MA 67-…, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 10. Dezember 2018, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 28. November 2018, Zl. …, zu Recht: I. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Strafhöhe gemäß § 99 Abs. 4a StVO zur Verwaltungsübertretung nach § 68 Abs. 3 lit. e StVO richtet, abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Beschwerde F... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.6.2019, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.4.2019, selbe Zahl, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz – KFG gemäß § 49 Abs.1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 9. Oktober 2019, Zl. …, mit welchem dem Einspruch vom 8. September 2019 gegen die Strafverfügung teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe neu bemessen wurde zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und das angefochtene Str... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1995 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 26.04.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Rundfunkgebührengesetzes, nach am 30.07.2019 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird das angefochtene Straferkenntnis behoben und der am... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vom 25.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 5.3.2019, Zl. ..., mit welchem dem Einspruch vom 19.2.2019 gegen die Strafverfügung vom 6.2.2019 Folge gegeben und die über den Beschwerdeführer verhängte Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe neu bemessen wurden,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 04.09.2018, Zahl …, mit welchem der Einspruch vom 31.08.2018 gegen die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Es ist zwischen der Ortsabwesenheit einerseits und einem Hindernis, trotz Ortsanwesenheit die Sendung zu beheben, andererseits, zu unterscheiden. Im letzten Fall beginnt der Lauf der an die Zustellung der Sendung geknüpften Frist... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sieht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Wirksamkeit einer Hinterlegung nur für den Fall der Ortsabwesenheit des Empfängers vor. Wenn die Beschwerdeführerin somit etwa vorbringt, dass sie an der Abhol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der durch § 49 Abs. 1 VStG normierte Fristenlauf wird im Falle einer ordnungsgemäßen Zustellung nur dann nicht ausgelöst, wenn sich nach erfolgter Hinterlegung herausstellt, dass der Empfänger ortsabwesend war. Ein Grund für eine... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 04.12.2018, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 07.10.2018 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 24.07.2018, GZ ..., mit welchem der Einspruch vom 20.07.2018 gegen die Strafverfügung vom 28.06.2018, GZ ..., gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 50 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 26.7.2018 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.6.2018, Zahlungsreferenz …, in einem Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zur Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro, die mit Strafverfügung des Magistrats d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Anbringen nach § 13 Abs. 1 AVG ist nur dann als eingebracht anzusehen, wenn es der Behörde wirklich behändigt worden, dieser also auch tatsächlich zugekommen ist. Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde hat demnach der A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber hat selbst zu ermitteln, ob er eine Berufung oder Beschwerde an die Einbringungsbehörde mittels Telefax einbringen kann, und muss sich in der Folge auch vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist. Der Nachwei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Auch bei missglückten Datenübermittlungen ist ein "OK Vermerk" technisch möglich. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer das Übermittlungsrisiko zu tragen hat. Störungen, die dazu führten, dass das abgesendete Fax nicht bei der zuständigen Behörde einlangt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Das erwiesene Absenden des Einspruchs per Fax belegt noch nicht (zwingend) den tatsächlichen Zugang bei der adressierten Behörde, also seine störungsfreie, vollständige und insgesamt erfolgreiche Übertragung. Schlagworte Strafv... mehr lesen...
