Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs9 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0282 E 06.04.2021Ra 2020/02/0283 E 06.04.2021Ra 2020/02/0284 E 06.04.2021
Rechtssatz: Ein Fingerabdruckscanner an den Automaten er... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs9 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0282 E 06.04.2021Ra 2020/02/0283 E 06.04.2021Ra 2020/02/0284 E 06.04.2021
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Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §45 Abs1 Z2VStG §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0282 E 06.04.2021Ra 2020/02/0283 E 06.04.2021Ra 2020/02/0284 E 06.04.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0046 B 29. März 2021 RS 2 Stammr... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §45 Abs1 Z2VStG §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0282 E 06.04.2021Ra 2020/02/0283 E 06.04.2021Ra 2020/02/0284 E 06.04.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0046 B 29. März 2021 RS 2 Stammr... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §45 Abs1 Z2VStG §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0282 E 06.04.2021Ra 2020/02/0283 E 06.04.2021Ra 2020/02/0284 E 06.04.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0046 B 29. März 2021 RS 3 Stammr... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §45 Abs1 Z2VStG §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0282 E 06.04.2021Ra 2020/02/0283 E 06.04.2021Ra 2020/02/0284 E 06.04.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0046 B 29. März 2021 RS 3 Stammr... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §6ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litaVStG §33aVStG §33a Abs1VStG §33a Abs2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die im Revisionsfall in Rede stehende Übertretung des § 6 des Oö. Parkgebührengesetzes war jedenfalls bereits beendet und der Erfolg der Verkürzung war bereits eingetreten. Es mag zwar eine Entrichtung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §1VStG §45 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 1 Covid-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 lag der hier in Rede stehenden behördlichen Bestrafung wegen einer Übertretung am 15. April... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat in Spruchunkt 1. des Straferkenntnisses vom 29. März 2019 die Erstrevisionswerberin schuldig erachtet, sie habe als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in N., in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübe, am 1. März 2018 um 10.30... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs1WettenG Wr 2016 §19 Abs2
Rechtssatz: Das VwG stellt im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung hinsichtlich der Übertretung des Wr WettenG 2016 fest, dass "nicht festgestellt werden [kann], dass zum Tatzeitpunkt eine Zutrittskontrolle... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien wurde über den Erstmitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. Darüber hinaus wurde die Haftung der zweitmitbeteiligten Partei für die vom Erstmitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §45 Abs1 Z3VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litaVwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0300 E 16. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs. 3 erster Satz VStG auch als V... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen § 13 Abs. 3 lit. a sowie § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz verstoßen habe, weshalb über die erstrevisionswerbende Partei gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von €... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0195Ra 2020/02/0196
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967VStG §19VStG §45 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretungen des KFG - Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft insofern Folge, als es von der Verhängung von G... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 4. Oktober 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitmitbeteiligten Partei der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitmitbeteiligte Partei in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2018 wurde die Erstmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese ihre Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 4. März 2018 um 15:14 Uhr und am 10. März 2018 um 16:20 Uhr jeweils insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Zulässigkeit von Wetten auf "Restzeitergebnisse" führte dazu, dass ein Liveereignis in beliebig viele Zeitabschnitte geteilt werden könnte;... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, durch Bestätigung zweier Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 30. Juli 2019, der Revisionswerberin zwei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Sie habe als Verantwortliche gemäß § 9 Abs. 1 VStG der B. GmbH (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten Arbeitnehmer am 23. Mai 2018 im österreichischen Bundesgebiet beschäftigt habe, ohne (e... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1VStG §16VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z162018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Wurde bei der Bemessung der Strafe und bei der Beurteilung, ob gegenständlich § 45 Abs. 1 Z 4 VStG anwendbar sei, ausdrücklich auf die in § 26 Abs. 1 LSD-BG 2016 vorgesehene "M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44aVStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0148 E 18. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch über die Strafe bzw. die Ermahnung andererseits liegen trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 19.5.1993, 92/09/0031). European Case Law Ide... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 11. Juli 2016 bis 31. August 2016 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung u.a. für schuldig, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen seit ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ver... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG si... mehr lesen...
