Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen behaupteter Rechtswidrigkeit "der Festnahme und Anhaltung in der Zeit von 02.00 Uhr bis 11.00 Uhr des 18.10.2002 sowie der nicht erfolgten Aufklärung über die Festnahmegründe, der nicht erfolgten Mitteilung über Anlass und Zweck des Einschreitens, der nicht erfolgten Inkenntnissetzung über das Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen behaupteter Rechtswidrigkeit "der Festnahme und Anhaltung in der Zeit von 02.00 Uhr bis 11.00 Uhr des 18.10.2002 sowie der nicht erfolgten Aufklärung über die Festnahmegründe, der nicht erfolgten Mitteilung über Anlass und Zweck des Einschreitens, der nicht erfolgten Inkenntnissetzung über das Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4 idF 2001/I/098;FrG 1997 §110 Abs3;VStG §36 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0493 E 12. April 2005
2003/01/0492 E 12. April 2005
2003/01/0491 E 12. April 2005
Rechtssatz: Der vorliegende Bescheid lässt eine hinreichende, die Situation detailliert darlegende
Begründung: darüber vermissen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4 idF 2001/I/098;FrG 1997 §110 Abs3;VStG §36 Abs1;VStG §36 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, sie sei bulgarische Staatsangehörige und ihr sei kein Verständigungsblatt in ihrer (der bulgarischen) Muttersprache ausgefolgt worden; sie sei auch nicht über die
Gründe: ihrer Festnahme b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §36 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0493 E 12. April 2005
2003/01/0492 E 12. April 2005
2003/01/0491 E 12. April 2005
Rechtssatz: Bei der Auslegung der in § 36 Abs. 1 VStG angeordneten Verpflichtung, jeden Festgenommenen unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben, und ihn keinesfalls länger als 24 Stunden... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;PersFrSchG 1988 Art4 Abs6;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §6 Abs1 Z2;SPG RichtlinienV 1993 §8;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Anders als etwa Art. 4 Abs. 6 PersFrSchG 1988(oder einfach gesetzlich § 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG) wird in § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 (und ebenso in § 8 SPG RichtlinienV 1993) n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art4 Abs2;StPO 1975 §177 Abs2;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 177 Abs 2 StPO ist der Festgenommene unverzüglich zur Sache sowie zu den Voraussetzungen der Verwahrungshaft zu vernehmen und, wenn sich dabei ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, sogleich freizulassen. Ist jedoch die weitere Anhaltung ... mehr lesen...
I. In seiner am 13. Jänner 1992 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) eingebrachten, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, " - durch seine Festnahme am 7.12.1991 in Wien 3., ... und seine anschließende Anhaltung am Polizeikommissariat J., in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 EMRK und Art. 1 PersFrG, - durch Mißhandlung (Stöße und Fußtritte) am 7.12.1991 in de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5 Abs1;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3;VStG §35;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Dienste der Verwaltungsstrafrechtspflege nach § 35 VStG muß zwischen der eigentlichen Festnahme und der darauffolgenden Anhaltung unterschieden werden. Deren Voraussetzungen... mehr lesen...
