Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 23. März 2007 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG) 17 Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 48.500,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 1512 Stunden) verhängt und wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafv... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK 7. ZP Art4AuslBG §28 Abs1 Z1 litaStGB §153e Abs1 Z1VStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchNichtaufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstößen gegen dasAusländerbeschäftigungsgesetz nach Freispruch im gerichtlichenStrafverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; keine unzulässigeDoppelverfolgung wegen derselben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 18. Dezember 2002 rechtskräftig bestraft, weil er ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die mittels "Alkomat" durchgeführte Messung des Alkoholgehalts seiner Atemluft zum maßgeblichen Zeitpunkt habe einen Wert von 0 5 mg/l ergeben. Der Beschwerdeführer wurde schuldig befunden, gegen die Vorschrift des §... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4AVG §8StVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die amtswegige
Aufhebung der Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand infolge gerichtlicher Verurteilung wegen
fahrläss... mehr lesen...
