Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Eva-Maria Längle über die Beschwerde des B H, geb am XX.XX.XXXX (StA: A), vertreten durch RA Dr. Herbert Pochieser, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 05.11.2019 betreffend eine Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG), zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.04.2020 Norm: VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §38FrpolG 2005 §120 Abs1aFrpolG 2005 §31 Abs1
Rechtssatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht eines Verwaltungsgerichtes hat ihre Grenzen: Wenn die
Begründung: im angefochtenen Straferkenntnis auf bloßen Mutmaßungen beruht (hier: aufrechte Meldung nach dem MeldeG im Tatzeitraum als
Begründung: für unrechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden na... mehr lesen...
