Entscheidungsgründe: I. Aufhebung des Erkenntnisses 1. Mit Straferkenntnis vom 28. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der ******** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 10. Mai 2012 im Raum Leoben einen rumänischen Staatsbürger als Zeitungszusteller u... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das AusländerbeschäftigungsG; keine Rechtfertigung der ungewöhnlich langen Zeitspanne von knapp 4,5 Jahren zwischen mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. Mai 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, es als Dienstgeber unterlassen zu haben, den als Disponent zur Einstellung von Pizzafahrten zumindest in der Zeit von 4. Juli 2011 bis 3. August 2011 beschäftigten C.H. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Die Verwaltungsstrafbehörde legte dem Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 27. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M.Z. GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, den als Zeitungszusteller zumindest in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 10. Mai 2012... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §35 Abs3, §111 Abs2VStG §19 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch ein Straferkenntnis wegen unterlassener Anmeldung eines Dienstnehmers zur Krankenversicherung vor Arbeitsantritt; keine Rechtfertigung der Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 30. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. August 2009 in Stockerau auf der A22, Str.km 26 – Fahrtrichtung Hollabrunn, den LKW mit näher bezeichnetem behördlichen Kennzeichen mit dem gefährlichen Gut "UN 1170 ETHANOL (Ethylalkohol) 3, II, 1 IBC, 850 kg, UN 1170 ETHANOL, Lösung (Ethylalkohol, Lösung) 3, III, 11 Kanister, 60 kg" als hand... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGefahrgutbeförderungsG §2 Z1, §7 Abs1, §13 Abs1a, §37 Abs2VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen vorschriftswidriger Beförderung gefährlicher Güter; vor allem ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens von mündlicher Verkündung bis zur Zustellung des ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VfGG §88VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch ein Straferkenntnis wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern; keine Rechtfertigung der Verfahrensdauer von fast drei Jahren; im Übrigen Abweisung der Beschwerde ... mehr lesen...
