Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf den hg. Beschluss vom 26. April 2006, Zl. 2006/12/0040, verwiesen. Folgendes ist hervorzuheben: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 wurde der 1960 geborene Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2002 in den Ruhestand versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides enthält weiters folgenden Satz: "Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenussfähige Gesamtdi... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §33 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37;LBPG Slbg 2001 §4 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Wenn sich der Beamte auf Zusagen der Behörde beruft, so ist ihm zu entgegnen, dass im Hinblick auf den Wesenskern des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses derartigen Zusagen eine Verbindlichkeit nur im Rahmen der Gesetze, ni... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §33 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1;LBPG Slbg 2001 §37 Abs3 idF 2004/092;LBPG Slbg 2001 §37 Abs3 Z2 idF 2004/092;LBPG Slbg 2001 §4 Abs4 Z4;PensionsV Slbg 2003 §1 Abs1;PensionsV Slbg 2003 §2;PensionsV Slbg 2004 §1 Abs1;PensionsV Slbg 2006 §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sollte durch die ... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner durch den angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Jänner 2002 ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft S., wo er als "Erster Bearbeiter Verkehr" als Beamter der Verwendungsgruppe B tätig war. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 ersuchte der Beschwerdeführer aus (näher ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBG OÖ 1993 §107 Abs1 idF 1996/083;LBPG OÖ 1966 §4 Abs3;LBPG OÖ 1966 §4 Abs4 Z3 idF 1999/094;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Beamten besteht nach dem OÖ Landesdienstrecht kein subjektives Recht auf Versetzung in den Ruhestand ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG OÖ 1993 §107 Abs1 idF 1996/083;LBPG OÖ 1966 §4 Abs3;LBPG OÖ 1966 §4 Abs4 Z3 idF 1999/094;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;
Rechtssatz: Die Kürzung des Ruhegenusses gem § 4 Abs. 3 OÖ LBPG 1966 (idF LGBl. Nr. 83/1996) bzw ein eventuell möglicher Entfall der Kürzung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit gem § 4 Abs. 4 Z. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit 15. Juli 1981 von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt eine Alterspension nach § 253 ASVG. Mit Bescheid der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vom 17. Juli 1991 wurde ihr Anspruch auf Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ab 8. März 1991 anerkannt. Mit Schreiben vom 29. Juni 1993 stellte die Beschwerdeführerin (mit der Behauptung einer Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes) an die mitbeteiligte Versicherungsanstalt den Antrag, "das Bundesp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §56;BPGG 1993 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/26 94/08/0067 1 Stammrechtssatz Die in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz zuständige Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gewährt den Differenzbetrag zwischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §4 Abs4;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs 4 BPGG hegt der VwGH aus den von ihm geteilten Überlegungen des OGH (SSV-NF 8/71) sowie von Pfeil, Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich, S 282 ff, nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Mitteilung ergibt sich, daß die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Erhöhung des der Beschwerdeführerin gewährten Pflegegeldes ablehnte. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung der von ihr als Bescheid bezeichneten Mitteilung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Behauptung, daß ihr Pflegegeld in der Stufe 6 zustünde. Der Verwaltungsgerichtshof hat üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §56;BPGG 1993 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz zuständige Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gewährt den Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe gem § 4 Abs 4 BPGG 1993 als Träg... mehr lesen...
