Die beschwerdeführende Partei ist eine Stadtgemeinde in Tirol im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2002 und hat im Amtsblatt der Stadt Innsbruck vom 22. April 2003 sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 2003 ein Vergabeverfahren betreffend einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ausgeschrieben. Gegenstand des Dienstleistungsauft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BPG 1990 §3 Abs1 Z1;BPG 1990 §3 Abs1 Z2;BPG 1990 §3 Abs1 Z3;BPG 1990 §3 Abs2;BVergG 2002 §20 Z41;BVergG 2002 §20 Z42;PKG 1990 §15 Abs1;PKG 1990 §15 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Betriebspensionsgesetz (BPG 1990) und des § 15 Abs. 1 und Abs. 4 Pensionskassenge... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: BPGG 1993 §12 Abs1 Z1;BPGG 1993 §3 Abs2 idF 1998/I/111;FMGebO §47 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 47 Abs. 1 Z. 1 FMGebO ist in verfassungskonformer Weise dergestalt auszulegen, dass als Bezieher von Pflegegeld auch eine Person gilt, der ein diesbezüglicher Anspruch zuerkannt wurde, die Leistung aber während eines stationären Aufenthaltes in einer Kra... mehr lesen...
