Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY. Der Beschwerdeführer stellte am 21. Jänner 1993 einen Antrag auf Leistungsfeststellung gemäß § 86 Abs. 1 BDG 1979 für das Jahr 1992, da er der Meinung sei, "den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg überschritten zu haben". Der Beschwerdeführer führte dazu einige Straffälle (unter Angabe der Aktenzeichen) an, an deren Bearbeitu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §85 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgabe keiner Äußerung durch die im Dienstweg befaßten Vorgesetzten ist iSd § 85 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 gleichbedeutend mit dem erklärten Einverständnis zum Bericht des Vorgesetzten und stellt damit eine (positive) Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Leistung des Beamten dar. European Case Law Id... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesinvalidenamt in A, wo er die Funktion des stellvertretenden Amtsleiters und des Leiters der Präsidialabteilung B innehat. Mit Eingabe vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung im Sinn des § 86 BDG 1979 und führte aus, er sei der Meinung, daß von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr 1988 der zu erwartende Arbeitserfolg durch bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §84 idF 1986/389;BDG 1979 §85 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;
Rechtssatz: Soweit dies zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes erforderlich ist, können auch Mitarbeiter des von der Leistungsfeststellung betroffenen Beamten als Zeugen herangezogen werden. Dies wird weder durch § 84 noch durch § 85 Abs 2 BDG 1... mehr lesen...
