Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Vizeleutnant beim Kommando der Luftaufklärung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2001 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers gemäß § 87 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass der Beschwerdeführer "im Beurteilungszeitraum vom 31. Jänner bis 30. Juli 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §81 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §84 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Für die rechtliche Beurteilung einer Leistungsfeststellung ist auch von Bedeutung, ob der betroffene Beamte die an ihn gestellten Anforderungen einer Normalleistung aus rein gesundheitlichen Gründen nicht hat erbringen können (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 1... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit 1. Juni 1985 der Gendarmerieposten H. im Bezirk B., wo er die Funktion des Postenkommandanten inne hat. Seit dem Kalenderjahr 1976 hatte der Beschwerdeführer eine "überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung". Am 8. Jänner 1995 erstattete der Bezirkskommandant von B., Oberleutnant X., als Vorgesetzter einen Bericht über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §84 Abs2;
Rechtssatz: § 84 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 wurde dem § 18 Abs 8 der Dienstpragmatik, RGBl Nr 15/1914 in der Fassung der DP-Novelle 1969, BGBl Nr 148, nachgebildet (vgl dazu die EB 2 RV zu § 43 BDG 1977, 500 Blg Sten Prot NR 14.GP). In den Erläuternden Bemerkungen zu § 18 Abs 8 der Dienstpragmatik (356 Blg Sten Prot NR 11.GP) heißt es, dass dieser A... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1969 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist als Oberkontrollorin im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Ihre Leistungsfeststellung lautete seit 1975 bis 1991 auf die Normalleistung. Für 1992 wurde vom zuständigen Vorgesetzten über die Beschwerdeführerin ein Leistungsbericht gemäß § 84 BDG 1979 erstattet, auf Grund dessen der Beschwerdeführerin von der Die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §84 Abs1 Z2;BDG 1979 §84 Abs2;BDG 1979 §85 Abs1;
Rechtssatz: Ist gemäß § 84 Abs 1 Z 2 BDG 1979 zwingend eine Leistungsfeststellung durchzuführen, kann iSd § 85 Abs 1 BDG 1979 nicht von der ABSICHT der Berichterstattung durch den Vorgesetzten verbunden mit der Konsequenz nach § 84 Abs 2 BDG 1979 (Möglichkeit des Verzichtes auf die Berichter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen in Wien. Nach seinem Vorbringen ist der Beschwerdeführer Behinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 13. Jänner 1992 die Feststellung seiner Leistungen nach dem 8. Abschnitt des BDG 1979 für das Jahr 1991. Der Vorgeset... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;BDG 1979 §86 Abs1;BDG 1979 §86 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1;BEinstG §7;LBG Bgld 1985 §2 Abs1;LBG Bgld 1985 §3 Z1;LBG Bgld 1985 §3 Z2;LBG Bgld 1985 §4 idF 1987/002;LBG Bgld 1985 §5 idF 1987/002; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 88/09/0130 1
VwSlg 13252... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium A zur Dienstleistung zugewiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 7. Februar 1992 war an der genannten AHS u.a. eine schulfeste Stelle für mathematische und naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarb sich u.a. die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Landesschulr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §84 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;
Rechtssatz: Dem gesamten Dienstrecht ist keine Bestimmung des Inhaltes zu entnehmen, daß der Dienstbehörde die gesetzliche Verpflichtung auferlegt wäre, von Amts wegen eine Leistungsfeststellung zu treffen, um dem Bediensteten anläßlich der Verleihung einer schulfesten Stelle zu einem im Gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Amtsrat (im Beurteilungszeitraum als Amtssekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland steht und bei der Bezirkshauptmannschaft A mit der Abwicklung der Kassengeschäfte und dem Verkauf von Bundesstempelmarken betraut ist, begehrte mit Antrag vom 15. Jänner 1987 die Leistungsfeststellung im Sinne des (nach dem Burgenländischen Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 48 anzuwendenden) § 86 Abs. 1 BDG 1979 (in der Stammfassung) f... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;BDG 1979 §86 Abs1;BDG 1979 §86 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1;BEinstG §7;LBG Bgld 1985 §2 Abs1;LBG Bgld 1985 §3 Z1;LBG Bgld 1985 §3 Z2;LBG Bgld 1985 §4 idF 1987/002;LBG Bgld 1985 §5 idF 1987/002;
Rechtssatz: Für die Leistungsfeststellung sind als Be... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1989 als Staatsanwalt im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle im aktiven Dienstverhältnis war die Staatsanwaltschaft A. Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 hatte die belangte Behörde festgestellt, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1987 den zu erwartenden Arbeitserfolg trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Da gemäß § 82 Abs. 2 BDG 1979 (in der im Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1988 gemäß § 15 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war er im landesgerichtlichen Gefangenenhaus A tätig. Die letzte Dienstbeurteilung (Leistungsfeststellung) des Beschwerdeführers vom 15. März 1973 lautete auf ausgezeichnet. In dem für den Beschwerdefall bedeutsamen Kalenderjahr 1985 war der Beschwerdeführer als Kommandant der Jugendabteilung dies... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §84 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1;BDG 1979 §87 Abs2;
Rechtssatz: Ausf darüber, daß es nicht rechtswidrig ist, bei geänderter Verwendung die länger als 26 Wochen dauernde (uneingeschränkte) Tätigkeit als Kommandant der Jugendabteilung der Leistungsfeststellung zugrunde zu legen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198609... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §82 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §85;
Rechtssatz: Die im § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 vorgesehene nachweisliche Ermahnung soll den Beamten über seine mangelhaften Leistungen in Kenntnis setzen, um ihm noch Gelegenheit zur Leistungsverbesserung zu geben. Diesem Gesichtspunkt k... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §82 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Eine nachträgliche Erledigung von Akten, bei deren Bearbeitung im Beurteilungszeitraum gravierende Verfahrensverzögerungen festgestellt worden sind, kann nichts Entscheidendes an den Fakten des Auflaufens eines ungerechtfertigten Rück... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §84 Abs2;BDG 1979 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0086 E 9. November 1983 VwSlg 11217 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Sinken die dienstlichen Leistungen des Beamten von der ersten (oberen) Leistungsstufe (erheblichen Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges durch besondere Leistungen) auf die zweite Leistungsstufe (Aufweisen des zu erwart... mehr lesen...
