1 In Ansehung der Vorgeschichte wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auch auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, 2011/12/0007, sowie auf den hg. Beschluss (das Vorabentscheidungsersuchen) vom 27. April 2017, EU 2017/0001-1, verwiesen. 2 Folgende Umstände sind hervorzuheben: 3 Der am 1. Jänner 1942 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 4 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2BDG 1979 §151 Abs2 idF 1995/043BDG 1979 §151 Abs3 idF 1995/043BDG 1979 §20BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0070 E 23. Jänner 2008 VwSlg 17361 A/2008 RS 1 Stammrechtssatz Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war ihr mit Bescheid vom 24. März 1977 eine Naturalwohnung zugewiesen worden. Mit einem Bescheid vom 12. Jänner 2012 verfügte das Streitkräfteführungskommando gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes: "Gemäß § 80 Abs. 5 Ziffer 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) 1979, BGBl. Nr. 333, wird Ihnen die mit Bescheid des BMLV vom 24 03 1977, Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - zuletzt als Abteilungsinspektor im Bereich der Justizanstalt H - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. März 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1985 war ihm eine näher bezeichnete Dienstwohnung zugewiesen worden, die über seinen Antrag mit weiterem Bescheid vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt worden war. Weiters war dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, und vom 14. Dezember 2006, Zl. 2006/12/0073, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des 1939 geborenen Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003, mit welchem sein Ruhegenuss vom 1. Jänner 2003 an mit monatlich EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbeg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, und vom 14. Dezember 2006, Zl. 2006/12/0073, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des 1939 geborenen Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003, mit welchem sein Ruhegenuss vom 1. Jänner 2003 an mit monatlich EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbeg... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2;BDG 1979 §151 Abs2 idF 1995/043;BDG 1979 §151 Abs3 idF 1995/043;BDG 1979 §20;BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "Beamter des Ruhestandes" aus und umschreibt damit einen jeweils unterschiedlichen Stat... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2;BDG 1979 §151 Abs2 idF 1995/043;BDG 1979 §151 Abs3 idF 1995/043;BDG 1979 §20;BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "Beamter des Ruhestandes" aus und umschreibt damit einen jeweils unterschiedlichen Stat... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge ist der Beschwerdeführer seit 1998 Verteidigungsattache in Washington D.C., wo er eine ihm zugewiesene Dienstwohnung bewohnt. Mit Erledigung vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März d.J. gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 zum Streitkräfteführungskommando in Wien versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz diensteingeteilt. In seiner Eingabe vom 16. Jänner 2007 beantragte er die bescheidmäßig... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge ist der Beschwerdeführer seit 1998 Verteidigungsattache in Washington D.C., wo er eine ihm zugewiesene Dienstwohnung bewohnt. Mit Erledigung vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März d.J. gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 zum Streitkräfteführungskommando in Wien versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz diensteingeteilt. In seiner Eingabe vom 16. Jänner 2007 beantragte er die bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entzug einer Dienstwohnung nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 - Mit Erledigung vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 vom Ausland zum Streitkräfteführungskommando nach Österreich versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitspl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entzug einer Dienstwohnung nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 - Mit Erledigung vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 vom Ausland zum Streitkräfteführungskommando nach Österreich versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitspl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht unstrittig in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde (zuletzt) am 18. August 1999 der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Ihr war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen war, mit Dienstgebererklärung des Präsidenten der Post- und Telegraphenverwaltung für Steiermark vom 29. Juli 1986 (gemäß § 23 VBG 1948 iVm § 80 Abs. 2 BDG 1979) eine Naturalwohnung in G überlassen worden. Das Eigentum an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;VBG 1948 §23 idF 1979/562;VBG 1948 §23 idF 1999/I/006;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0297 E 28. Jänner 2004 RS 1
[Hier: Der Beamtin war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen
war, mit Dienstgebererklärung des Präsidente... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht unstrittig in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde (zuletzt) am 18. August 1999 der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Ihr war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen war, mit Dienstgebererklärung des Präsidenten der Post- und Telegraphenverwaltung für Steiermark vom 29. Juli 1986 (gemäß § 23 VBG 1948 iVm § 80 Abs. 2 BDG 1979) eine Naturalwohnung in G überlassen worden. Das Eigentum an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;VBG 1948 §23 idF 1979/562;VBG 1948 §23 idF 1999/I/006;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0297 E 28. Jänner 2004 RS 1
[Hier: Der Beamtin war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen
war, mit Dienstgebererklärung des Präsidente... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Gegenstand des Berufungsbescheides ist lediglich die Entziehung der Naturalwohnung (§ 80 Abs. 5 BDG 1979) sowie die Festlegung der Räumungsfrist (§ 80 Abs. 7 leg. cit.). Hingegen enthält der Berufungsbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 3(hier betreffend § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 123/1998) Stammrechtssatz Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0063 E 9. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 1995, Zl. 94/12/0216, hat dem Begriff "kann" in § 80 Abs. 5 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;DVG 1984 §11;DVG 1984 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aufschiebende Wirkung bedeutet im DVG 1984 Aufschub der Verbindlichkeit (und nicht bloß der Vollstreckbarkeit); daher wird ein in Anwendung des DVG 1984 erlassener (ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0063 E 9. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 1995, Zl. 94/12/0216, hat dem Begriff "kann" in § 80 Abs. 5 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;DVG 1984 §11;DVG 1984 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aufschiebende Wirkung bedeutet im DVG 1984 Aufschub der Verbindlichkeit (und nicht bloß der Vollstreckbarkeit); daher wird ein in Anwendung des DVG 1984 erlassener (ers... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, welcher damals in einem Aktivdienstverhältnis zum Bund stand, wurde im Jahr 1992 eine Naturalwohnung zugewiesen. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Er wurde daraufhin aufgefordert, im Hinblick auf die Beendigung des Aktivdienstverhältnisses seine Naturalwohnung zu verlassen. Seitens des Sac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, welcher damals in einem Aktivdienstverhältnis zum Bund stand, wurde im Jahr 1992 eine Naturalwohnung zugewiesen. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Er wurde daraufhin aufgefordert, im Hinblick auf die Beendigung des Aktivdienstverhältnisses seine Naturalwohnung zu verlassen. Seitens des Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Ungeachtet der im Ergebnis ähnlichen Konsequenzen (weitere rechtliche Zulässigkeit der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung ungeachtet der erfolgten Entziehung, wobei die in der Vorjudikatur hervorgehobene zeitliche Befristung der Gestattung gemäß § 80 Abs. 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Entzug der Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 VwGG stellt ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" im Wortlaut der Gesetzesbestimmung keine Ermessensentscheidung dar (vgl. hiezu etwa zuletzt das hg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Entzug der Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 VwGG stellt ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" im Wortlaut der Gesetzesbestimmung keine Ermessensentscheidung dar (vgl. hiezu etwa zuletzt das hg... mehr lesen...
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Vizeleutnant J , stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle lag im Bereich des Militärkommandos Wien. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 18. April 1994 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979 die ihm zugewiesene Naturalwohnung in 1050 Wien, ..., und der ihm zugewiesene Kfz-Abstellplatz entzogen. Mit einer schriftlichen "Mit... mehr lesen...
