Die M (M) sind Eigentümer eines Wohnhauses in Wien. Am 22. April 1996 wurde zwischen den M als Vermieter und der Republik Österreich/Heeresverwaltung als Mieterin ein Mietvertrag betreffend eine Wohnung in diesem Wohnhaus abgeschlossen. Die Republik Österreich wurde dabei berechtigt, die gemietete Wohnung zur Wohnversorgung an Ressortangehörige als Dienst- oder Naturalwohnung weiterzugeben. Dem Beschwerdeführer werde mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1996 dieser Wohnung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht unstrittig in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde (zuletzt) am 18. August 1999 der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Ihr war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen war, mit Dienstgebererklärung des Präsidenten der Post- und Telegraphenverwaltung für Steiermark vom 29. Juli 1986 (gemäß § 23 VBG 1948 iVm § 80 Abs. 2 BDG 1979) eine Naturalwohnung in G überlassen worden. Das Eigentum an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;VBG 1948 §23 idF 1979/562;VBG 1948 §23 idF 1999/I/006;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0297 E 28. Jänner 2004 RS 1
[Hier: Der Beamtin war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen
war, mit Dienstgebererklärung des Präsidente... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, welcher damals in einem Aktivdienstverhältnis zum Bund stand, wurde im Jahr 1992 eine Naturalwohnung zugewiesen. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Er wurde daraufhin aufgefordert, im Hinblick auf die Beendigung des Aktivdienstverhältnisses seine Naturalwohnung zu verlassen. Seitens des Sac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 8... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand seit 1. Juli 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), eine Naturalwohnung bescheidförmig zugewiesen. In der Folge war der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes, Ar... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 80 Abs. 4a BDG 1979 nimmt - wie auch die Materialien zur Novellierung der Abs. 4a, 5 und 7a des § 80 BDG 1979 (RV 1258 BlgNr 20. GP, 46) zeigen - auf die Auflösung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses, also auf die Beendigung der Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als Bundesbeamter Bezug. Ins... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. September 1986 bis zum 30. April 1998 als Heizer im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) zum Bund an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt M. (im Folgenden: HTBLVA) tätig und steht seit dem 1. Mai 1998 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A 5, Facharbeiter) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: § 80 Abs. 2 BDG 1979 bietet keinen Anhaltspunkt für die Zulässigkeit einer rückwirkenden (also mit Wirksamkeit zu einem Zeitpunkt, der vor Erlassung des Zuweisungsbescheides liegt) Überlassung einer Wohnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vergütung für eine dem Beamten (schon mit ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;VBG 1948 §23 idF 1979/562;
Rechtssatz: Die im Geltungsbereich des § 23 VBG, in der Fassung BGBl. Nr. 562/1979, erfolgte Dienstgebererklärung des LSR vom 21. April 1988 (dem Beschwerdeführer wurde eine näher bezeichnete Wohnung für die Dauer seines Dienstverhältnisses als Naturalwohnung zur Benützung überlassen) ist, wie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, einem Beamten gegen seinen Willen (durch Bescheid) eine Wohnung als Naturalwohnung (neu) zuzuweisen (Hinweis E 17.2.1993, 89/12/0180, VwSlg 13779 A/1993). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000120297.X02 Im RIS seit 05.03.2004 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Vöcklabruck. In den Verwaltungsakten findet sich ein vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich unterfertigter Antrag an das Bundeskanzleramt auf Zustimmung zur Festsetzung der Vergütung für eine bundeseigene Wohnung. In dem Antrag heißt es, es werde beantragt, einer Festsetzung der Vergütung für eine näher genannte Wohnung, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zulässig, einen Antrag auf Zuweisung einer Dienstwohnung mit einem Eventualantrag auf Zuweisung einer Naturalwohnung zu verknüpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002120199.X03 Im RIS seit 20.12.2002 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0180 E 17. Februar 1993 RS 1
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Es ist nicht zulässig, einem Beamten gegen seinen Willen (durch Bescheid) eine Wohnung als Naturalwohnung zuzuweisen. Dieser Grundsatz beinhaltet aber auch, daß ein Beamter gegen seinen Willen nicht zur Beibehaltung einer durch Bescheid zugewi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 80 Abs. 2 BDG 1979 lässt sich (unter anderem) ein subjektives Recht des Beamten auf Unterbleiben der rechtswidrigen Zuweisung einer Naturalwohnung ableiten. Hingegen wird das in diesem Zusammenhang bestehende subjektive Recht des Beamten nicht durch die
Gründe: , aus denen heraus die Zuweisung der Naturalwohnung rechtens zu unterbleib... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor i. R. seit 31. März 1998 in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vorher als Zollwachebeamter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol eingesetzt. Auf sein Ersuchen war ihm mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 10. September 1986 die nunmehr streitverfangene Naturalwohnung wie folgt zugewiesen worden: "Gemäß § 80 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der gelte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;
Rechtssatz: Dafür, dass der Bund Eigentümer der von ihm vergebenen Naturalwohnung sein muss, ist dem Gesetz nichts zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000120312.X05 Im RIS seit 10.09.2001 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 8... mehr lesen...
Der 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war ein Bezirksgericht im Bundesland Salzburg. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz (im Folgenden OLG) vom 19. August 1976 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. September 1976 eine näher bezeichnete Wohnung (Nutzfläche 127 m2) in X. (seinem Dienstort) gemäß § 24 Abs. 1 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GÜG §24 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist formell ein Entzug der Naturalwohnung aus Anlass des Übertritts des Beamten in den Ruhestand nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 nicht erfolgt. Das hat aber - jedenfalls vor dem Hintergrund de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs1;GehG 1956; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Weder dem BDG 1979 noch dem GehG lässt sich im Sinne des § 2 Abs 1 DVG 1984 eine ausdrückliche Zuständigkeitszuweisung entnehmen, welche Dienstbehörde im Fall der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Strom- und Hafenaufsicht Linz, Schiffahrtspolizei. Die gegen die amtswegige Ruhestandsversetzung beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/12/0122, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. März 1993 hat die belangte Behörde entschieden wie folgt: "Die Ihnen unter Zl. 40.074/13-... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 2(hier: Naturalwohnung) Stammrechtssatz Das Gesetz ermächtigt die Behörde nicht, die Wirksamkeit der Entziehung rückwirkend, dh mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis festzusetzen, der vor der Zustellung des Entziehungsbescheides liegt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0025 1 Stammrechtssatz Da das Ausscheiden aus dem Dienststand lediglich einen Entziehungstatbestand darstellt, erlischt das durch die bescheidförmige Zuweisung der Wohnung dem Beamten eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Benützung ei... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles und der nähere Sachverhalt ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zlen. 92/12/0273 u.a., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund steht. Er wurde von 1985 bis 1988 an der österreichischen Botschaft in Damaskus verwendet und bewohnte in Damaskus eine angemie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24a Abs3;
Rechtssatz: Eine Wohnung ist nur dann als Dienstwohnung anzusehen, wenn der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben im Ausland GERADE DIESE Wohnung beziehen MUSSTE. Für die Qualifikation einer Wohnung als Dienstwohnung oder Naturalwohnung ist daher die Frage, ob der darin untergebrachte Beamte aus welc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 1994 als Abteilungsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G, den er leitete. Bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Schreiben der Dienstbehörde an den Beschwerdeführer vom 28. März 1990, mit dem ihm die strittige Wohnung als "be. Naturalwohnung" angeboten und er wegen der von ihm geplanten Wohnungsverbesserungsmaßnahmen eingel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §1090;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;DVG 1984 §1;GehG 1956 §24 idF 1959/094;GÜG §23 idF 1956/055;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 96/12/... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 93/12/0176 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 87/1... mehr lesen...
