Entscheidungen zu § 50a Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W213 2185544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht als Gruppeninspektorin der Landespolizeidirektion Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Verkehrsinspektion des XXXX . Mit Schreiben vom 25.9.2017 beantragte sie ihre Wochendienstzeit für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 gemäß § 50a BDG auf 97,5 % herabzusetzen. Mit Schreiben vom 15.12.2017 brachte ihr die belangte Behörde im Rahmen des Parteiengehörs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W244 2207214-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt XXXX . Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beschwerdeführers war gemäß § 50b BDG 1979 ab 01.05.2014 auf 65 Prozent und ab 01.11.2014 bis zum Schuleintritt seines 2012 geborenen Sohnes auf 75 Prozent herabgesetzt. Mit Schreiben vom 04.04.2018 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W128 2202462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter und der Polizeiinspektion XXXX dienstzugeteilt. Am 16.05.2018 beantragte er gemäß § 50a BDG in Modifizierung seiner bisherigen Anträge vom 01.02.2018 sowie 20.04.2018 die Herabsetzung der Wochendienstzeit auf 38 Stunden beginnend mit 01.07.2018 auf die Dauer von 5 Jahren. Ebenso stellte er die folgenden Eventualanträge: (e) in eventu: die Herabsetzung auf 39 Stunden für die Dauer von 5 Jahren be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 W213 2163343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der XXXX (belangte Behörde) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht im Bereich der XXXX Dienst. Mit Schreiben vom 11.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter unter Berufung auf § 50a BDG die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 36 Stunden für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit 01.07.2017. Mit Schreiben der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 W213 2163692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht im Bereich des XXXX Dienst. Mit Schreiben vom 12.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter unter Berufung auf § 50a BDG die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 20 Stunden für die Dauer von sechs Jahren, beginnend mit 01.08.2016, wobe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W213 2185544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Gruppeninspektorin der Landespolizeidirektion Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die XXXX des XXXX. Mit Schreiben vom 25.9.2017 beantragte sie ihre Wochendienstzeit für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 gemäß § 50a BDG auf 97,5 % herabzusetzen. Mit Schreiben vom 15.12.2017 brachte ihr die belangte Behörde im Rahmen des Parteiengehörs unter Hinweis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/26 W221 2207201-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14.03.2011, 09.04.2013, und 13.03.2015 wurde die Wochendienstzeit der Beschwerdeführerin gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 12.09.2011 bis zum 11.09.2018 herabgesetzt. Die Beschwerdeführerin suchte am 25.01.2018 um Verlängerung ihrer herabgesetzten Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 im Ausmaß von 36 Stunden um zwei weitere Jahre an. Begründend führte sie die Betreuung ihres am 05.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/24 W122 2180390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsgemäß wurde die regelmäßige Wochen Dienstzeit des Beschwerdeführers seit 01.03.2009 bis 31.08.2017 auf 50 bis 70 % der Vollbeschäftigung herabgesetzt. Mit Schreiben vom 03.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 80% der Vollarbeitszeit. Mit Bescheid vom 17.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend angeführt wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2018

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