Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 22. April 1996 als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 1015 Wien, in dem er im Verteildienst für Inlandspostsendungen beschäftigt war. Im Kalenderjahr 1994 wurde der Beschwerdeführer mehrfach überprüft (30. August, 29. September und 29. Dezember) und wegen seines unter der Normalleistung (Kar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §242 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §82 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die erste Tatbestandsvoraussetzung nach § 242 Abs 2 BDG 1979 ist auch dann erfüllt, wenn der Akt der rechtsverbindlichen Leistungsfeststellung zwar in Anwendung des Altrechtes (BDG 1979 idF vor der Nov durch d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §242 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §82 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine negative Leistungsfeststellung nach § 82 Abs 2 BDG 1979 hat auch eine Folgewirkung bezüglich des nächstfolgenden Beurteilungszeitraumes einer - grundsätzlich - durchzuführenden weiteren Leistungsfeststell... mehr lesen...
