Entscheidungen zu § 236d BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Beschluss 2023/7/27 W217 2244388-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/11 W183 2256309-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/15 W201 2258372-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/2 W203 2251412-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/3 W122 2239544-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/2 W246 2244852-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/28 W201 2172972-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W246 2228815-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 W255 2248456-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/14 W255 2244789-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/12 W213 2247105-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Im ersten Absatz des Spruches des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2021, GZ. W 213 2247105-1/2E, wurde versehentlich das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG als belangten Behörde angeführt. Tatsächlich ist aber das Personalamt Graz der A1 Telekom Austria AG belangte Behörde in diesem Verfahren. Ebenso versehentlich wurde in den im
Spruch: angeführten Passagen der
Entscheidungsgründe: die österreichische Post ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2020/10/27 W259 2235963-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 24.09.2020 Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2020, GZ: XXXX . 2. Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 erklärte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin, dass die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen wird. Der Schriftsatz langte am 22.10.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W201 2172972-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. RegR XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 01.02.2017 im Ruhestand. 2. Mit Schreiben vom 13.12.2016 an das Bundesministerium für Inneres gab der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Erklärung Der Ruhestandsversetzung Primär unverändert auf Basis des § 236b BDG 1979, in eventu begehre ich die Ruhestandsversetzung aber auch auf Basis des § 236 d leg.cit." 3. Mit Schreiben vom 23.12.2016, XXXX , teilte der Bundesminister für I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 W173 2149290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge BF), beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.2.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2.Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W128 2173599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 22.06.2016 stellte er einen "Antrag auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten". Darin führte er aus, dass er am 01.08.1974 in die Bundesgendarmerie eingetreten sei und fortan laufend exekutiven Außendienst verrichtet habe. Mit 02.05.2004 sei er dem Bundesasylamt Dienst zugeteilt worden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 W173 2156446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.3.2012 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2. Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine Ruhestan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W213 2224827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, seit 02.01.1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 19.03.2019 ersuchte er um Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: „Gemäß S 236d Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/12/20 W128 2122058-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer stand als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2016 (siehe OZ. 3). 2. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der Beschwerdeführer erstmals einen Feststellungsantrag betreffend die abschlags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.12.2018

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