Entscheidungen zu § 16 BDG 1979

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1998/2/23 3Ob401/97k

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Entscheidung | OGH | 23.02.1998

RS OGH 1998/2/23 3Ob401/97k

Norm: ABGB §140 BcBDG §16
Rechtssatz: Ein krankheitshalber in den Ruhestand versetzter Beamter, dessen Krankheit geheilt und der daher wieder dienstfähig wäre, muß sich im Sinne des Anspannungsgrundsatzes - auch wenn kein Rechtsanspruch besteht, wieder in Dienst gestellt zu werden - um eine Wiederaufnahme in den Aktivstand bemühen. Wird dies von der Dienstbehörde abgelehnt, käme Anspannung auf ein höheres als das tatsächlich als Ruhegenuß bezo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1998

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