Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Schalterdienst bei einer Betriebsstelle der österreichischen Post AG in Verwendung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Krems vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Österreichischen Post AG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Postamt V, wo sie als Schalterbedienstete ihren Dienst verrichtete. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in V mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art130 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):2005/09/0041 E 26. Juni 2006 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung im Oktober 2000 war er als Leiter des Postamtes P. tätig. Mit dem seit 1. Februar 2001 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2. de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 16. Februar 2001, GZ 63a Vr 1526/00-30 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB dahingehend für schuldig befunden, er habe am 13. Jänner 2000 in B außer den Fällen des § 201 StGB die VB/S P mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0135 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Von einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte die Disziplinaroberkommission Abstand nehmen, weil der Tatsachenkomplex, der Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten gewesen und von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem - unter Bedachtnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000, GZ 15 Os 161/00-7, im Umfang des Schuldspruches 1. (Faktum S) rechtskräftig gewordenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. September 2000, GZ 9Vr 680/00-10, wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Disziplinaroberkommission nach der von ihr anzuwendenden Rechtslage gehalten gewesen wäre, vor ihrer in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte die Disziplinaroberkommission Abstand nehmen, weil der Tatsachenkomplex, der Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten gewesen und von ihm in der Schuldfrage nicht mit Berufung bekämpft worden ist, die Grundlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;
Rechtssatz: § 125a Abs. 2 BDG 1979 gilt für den Disziplinarsenat in jeder Instanz, hingegen ist der Geltungsbereich des Abs. 3 leg. cit. auf das Verfahren vor der Disziplinaroberkommission eingeschränkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090144.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;
Rechtssatz: Zur Erörterung von - im Wesentlichen reine Rechtsfragen darstellenden - vom Beschuldigten aufgezeigten Themen ist nach § 125a Abs. 2 BDG 1979 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000090144.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §95 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Lässt sich in einem Disziplinarverfahren das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten zur Gänze aus den Tatsachenfeststellungen eines gerichtlichen Strafurteils ableiten, ist das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung (in beiden Instanzen) rechtmäßig, we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist Bezirkshauptmann einer Bezirkshauptmannschaft X (BH) und auch Obmann des Sozialhilfeverbandes X (im folgenden Sozialhilfeverband). Die ihm (im Verdachtsbereich) zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen betreffen Vorgänge um die (formelle) Anstellung seiner Schwiegertochter R.F. beim Sozialhilfeverband gegen Übernahme aller Kosten durch das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK). ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs2;B-VG Art130 Abs2;LBG Stmk 1974 §118 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl2 Z5.1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Die Möglichkeit zum Absehen von der mündlichen Verhandlung umfaßt jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd ... mehr lesen...
