Der Beschwerdeführer steht als Hofrat der Bundespolizeidirektion Linz (in der Folge kurz: BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. März 1997, Zlen. 94/12/0107 und 95/12/0092; in weiterer Folge erging hiezu der Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 14. November 1997, Zl. 57/15-BK/97). Das gegenständliche Verfahren bezieht sich aber auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Vorsitzender-Stellvertreter (u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §109 Abs2;BDG 1979 §44;BDG 1979 §98;B-VG Art87;
Rechtssatz: Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind zwar gemäß § 102 Abs 2 BDG 1979 in Ausübung ihres Amtes selbstständig und unabhängig. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, dass damit den Mitgliedern dieser Kommissionen eine weiter gehende Unabh... mehr lesen...
Auf Grund einer Disziplinaranzeige, in der ursprünglich gegen den Beschwerdeführer zwölf verschiedene Tatvorwürfe erhoben worden waren, wurde nach Durchführung von Ermittlungen von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) am 4. Dezember 1991 ein Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß gefaßt, in dem noch sieben Tatvorwürfe enthalten waren. Die mündliche Verhandlung vor der DK fand am 22. April 1992 statt und endete mit dem am 28. April 1992 schriftlich ausgefert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften über die Willensbildung (hier: Beschlußfassung der Disziplinaroberkommission im Umlaufwege) stellen einen Verfahrensmangel dar, der die Entscheidung der Disziplinarbehörde mit Rechtswidrigkeit b... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus § 102 Abs 1 BDG 1979 ergibt, ist eine Willensbildung des Senates "im Umlaufwege" im Gesetz nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof teilt zwar nicht die vom Beamten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;BDG 1979 §99;
Rechtssatz: Die nach dem Gesetz für das "Verfahren vor der Disziplinarkommission" (Überschrift vor den §§ 123 ff BDG 1979) normierte Bestimmung des § 124 Abs 15 BDG 1979 ist in gleicher Weise von der Disziplinaroberkommission zu beachten. Euro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Disziplinaranzeige vom 7. März 1991 legte das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Dienstbehörde) dem Beschwerdeführer (mit näherer Umschreibung) die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellten Residenz und de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M. Nachdem der Direktor dieser Schule mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 mehrere von ihm als Dienstpflichtverletzungen angesehene Verhaltensweisen (Unterlassungen) des Beschwerdeführers dem zuständigen Bezirksschulrat (im folgenden: BSR) nach § 69 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) gemeldet hatte, teilte er ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde in zweifacher Ausfertigung aus, sodaß kein Ersatz der Stempelmarken für eine entbehrliche (hier: dritte) Ausfertigung der Beschwerde gebührt. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission, der die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde bzw die Selbstanzeige des Beamten zugeleitet wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §100;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §103;BDG 1979 §29;
Rechtssatz: Die Funktion des Disziplinaranwaltes endet (nur) unter den in § 103 Abs 2 BDG verwiesenen Voraussetzungen des § 100 Abs 4 BDG. § 102 Abs 2 BDG hindert die Anwendung des § 100 BDG auf Disziplinaranwälte nicht. Eine Enthebung des Disziplinaranwaltes ist im BDG nicht vorgesehen. In diesem Punkt unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dientsverhältnis zum Bund. Mit Datum vom 21. März 1984 waren die beiden, an den Beschwerdeführer gerichteten nachstehend wiedergegebenen Erledigungen des Bundesministers für Justiz ergangen: 1. „Gemäß § 103 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 bestelle ich Sie ab 1. April 1984 für den Rest der bis 31. Dezember 1987 währenden Funktionsperiode zum Disziplinaranwalt bei der Dis... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §100BDG 1979 §102 Abs2BDG 1979 §103BDG 1979 §29 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/09/0107
Rechtssatz: Die Funktion des Disziplinaranwaltes endet (nur) unter den in § 103 Abs 2 BDG verwiesenen Voraussetzungen des § 100 Abs 4 BDG. § 102 Abs 2 BDG hindert die Anwendung des § 100 BDG auf Dis... mehr lesen...
