Norm: PatG 1970 §162 Abs1
Rechtssatz: Diese durch die PatGNov 1977 neugefaßte Bestimmung hat die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien allgemein auf Klagen und einstweilige Verfügungen nach dem PatG erweitert. Voraussetzung für diese Zuständigkeit ist demnach, daß ein Anspruch gemacht wird, den das PatG gewährt. Eine Klage nach dem PatG liegt aber bei einem vertraglichen Anspruch auf Übertrag nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand des Anspruches 6 in den Anspruch 1 aufgenommen und der Anspruch 7 in Anspruch 6 umbenannt. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in sein Patentrecht eingreife, stellt der Kläger ein Begeh... mehr lesen...
Norm: EO §50JN §7 Abs2JN §8PatG 1970 idF PatGNov 1977 §147 Abs2PatG 1970 idF PatGNov 1977 §162 Abs1 Satz2ZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienrichter ist nur für die Entscheidung über eine Berufung ... mehr lesen...
