Begründung: Die Erstklägerin war Inhaberin des europäischen Patents EP 166 287 B1 (in Österreich E 45 737) und ist Inhaberin des auf dessen Grundlage erteilten Schutzzertifikats SZ 22/95 für Pantoprazol und seine Salze sowie für Hydrate von Pantoprazol und seine Salze. Die Zweit- und Drittklägerinnen sind Lizenznehmer der Erstklägerin. Ihre Produkte werden in Österreich unter den Markennamen „Pantoloc" und „Zurcal" vertrieben. Das Klagspatent wurde am 10. 6. 1985 angemeldet und am... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin war Inhaberin des Europäischen Patents Nr. 0253310B1, das sie am 9. Juli 1987 angemeldet hatte. Zu diesem - inzwischen abgelaufenen - Grundpatent erteilte das Österreichische Patentamt das ergänzende Schutzzertifikat SZ 16/96, das bis zum 2. September 2009 wirksam ist. Es schützt wie das Grundpatent (a) den Wirkstoff Losartan-Kalium und (b) ein Verfahren zu dessen Herstellung. Die Zweitklägerin verfügt dafür über eine exklusive Lizenz. Die Beklagte ver... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Patenteingriffs (als "sicherzustellungsweise Vorkehrung" gemäß §§ 156, 160 Abs 1 PatG) setzt keine Gefährdungsbescheinigung im Sinne des § 381 Z 1 EO voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 324/73 Entscheidungstext OGH 26.07.1973 4 Ob 324/73 Veröff: ÖBl 1973,128 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVAPatG §156 Abs2PatG §160 Abs1
Rechtssatz: Zulässige Bestimmung eines Befreiungsbetrages im Verfahren über eine EV wegen Patenteingriffes. Entscheidungstexte 4 Ob 343/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 4 Ob 343/69 ÖBl 1970,67 4 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1971 4 Ob 310/71 ÖBl 1971,145 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Die Patenterteilung schafft im Provisorialverfahren einen - allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden - prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts. Entscheidungstexte 4 Ob 358/67 Entscheidungstext OGH 16.01.1968 4 Ob 358/67 Veröff: ÖBl 1968,54 4 Ob 306/69 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §382 IPatG §156PatG §160 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Eingriffes in die Rechte von Personen, die nicht Gegner des Antragstellers sind. Entscheidungstexte 4 Ob 355/65 Entscheidungstext OGH 16.11.1965 4 Ob 355/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0004871 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Sicherstellungsweise Vorkehrungen und die Fällung eines Urteiles im Patentstreit setzen die Patenterteilung, nicht die bloße Auslegung der Anmeldung voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 191/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 191/54 Veröff: ÖBl 1954,41 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die klagende Partei hat auf Grund der Bekanntmachung und Auslegung eines Patentes im Sinne des § 57 PatG. gegen die beklagte Partei eine Klage nach § 96 PatG. eingebracht. Das Erstgericht hat sein Verfahren bis zur Erledigung eines gegen die Anmeldung eingebrachten Einspruches unterbrochen. Das Rekursgericht hat den Unterbrechungsantrag aufgehoben und einen gegen seine Entscheidung eingebrachten Revisionsrekurs, den das Erstgericht vorgelegt hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Der... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Eine sicherstellungsweise Vorkehrung im Sinne des § 105 (108) PatG kann nur dann bewilligt werden, wenn sie nach der Sachlage zum Sicherungszwecke in einem richtigen Verhältnisse steht. Entscheidungstexte 1 Ob 233/37 Entscheidungstext OGH 17.03.1937 1 Ob 233/37 Veröff: 19/90 Europ... mehr lesen...
