Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 15 Abs 2 AZG und § 15 Abs 3 AZG normieren verschiedene Tatbilder, die nicht gleichzeitig erfüllt sein können. Welches von den beiden erfüllt ist, hängt von der Art des gelenkten Fahrzeuges, also davon ab, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd § 14 Abs 2 lita und b AZG handelt oder n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer in je drei Fällen der Übertretungen des § 16 Abs. 2, des § 14 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 und 2 und in einem Fall der Übertretung des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Arbeitgeber von drei namentlich genannten Arbeitnehmern zu verantworten habe, daß bei diesen Lenkern zu näher bezeichneten Zeiten im Jä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;AZG §15 Abs2;AZG §16 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0123 E 9. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behaupt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §12 Abs1;AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;AZG §15 Abs2;AZG §16 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0570 1 (hier Übertretung auch des § 12 Abs 1, des § 15 Abs 1 und des § 15 Abs 2 AZG) Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen gem § 1... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S Ges.m.b.H." in B, sei, daß "zu Punkt 1" des Straferkenntnisses "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "bei Punkt 4" des S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH im ersten Rechtsgang den Schuldspruch in Ansehung eines Deliktes (hier: § 15 AZG) nicht aufgehoben und beschränkt sich die Beh im fortgesetzten Verfahren nicht auf die Bestätigung des Schuldspruches (was bere... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. April 1988 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, daß er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der N. Ges.m.b.H. mit einem bezeichneten Standort, Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen habe, weil I) bei namentlich genannten Arbeitnehmern an näher zitierten Tagen nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4 Stunden diese nicht durch eine Lenkpause von mindestens 1 Stunde unterb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Bei den Übertretungen nach § 15 Abs 2 und 3 AZG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190044.X01 Im RIS seit 02.04.1990 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §5 Abs1 idF 1987/519;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0090) stellen Belehrungen über die geltenden Arbeitszeitvorschriften und die Aufforderung, diese einzuhalten, nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar, zu dessen Einrichtung der Arbeitgeber... mehr lesen...
