Mit Bescheid vom 14. April 2005 stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß den §§ 8, 9 und 21 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 65/2004 (StAWG 2004), fest, dass die beschwerdeführende Partei als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 297 der KG G verpflichtet ist, dieses Grundstück an die öffentliche Müllabfuhr anzuschließen und damit die auf dem Grundstück anfallenden Abfälle nach § 4 Abs. 4 StAWG 2004 durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführ... mehr lesen...
Index: E3D E15103030L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: 32000D0532 Abfallverzeichnis Kap20;32000D0532 Abfallverzeichnis;AWG Stmk 2004 §4 Abs4;AWG Stmk 2004;
Rechtssatz: Die Zuordnung der in den Abfallcodes 20 01 01, 20 01 08 und 20 01 39 des Europäischen Abfallverzeichnisses genannten Stoffe zum Kapitel 20 (Siedlungsabfälle) begründet deren Eigenschaft als Siedlungsabfall. Wenn sie nicht ge... mehr lesen...
Index: E3D E15103030L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: 32000D0532 Abfallverzeichnis Kap20;32000D0532 Abfallverzeichnis;AWG Stmk 2004 §4 Abs4;AWG Stmk 2004;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausführungen in den Materialien zum Stmk AWG 2004 zeigen, dass der Gesetzgeber des Stmk AWG 2004 sich bei der Zuordnung von Abfällen zu den Siedlungsabfällen an der Gruppe 20 des Eu... mehr lesen...
Index: E3D E15103030L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: 32000D0532 Abfallverzeichnis Kap20;32000D0532 Abfallverzeichnis;AWG Stmk 2004 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Klammerausdruck im Unterkapitel 20 01 des Europäischen Abfallverzeichnisses nimmt in Verbindung mit der Überschrift des Unterkapitels 15 01 Verpackungen nur insoweit von den Siedlungsabfällen aus... mehr lesen...
Index: L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 2004 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Ausführungen im Ausschussbericht zum Stmk AWG 2004 geht hervor, dass es für die Zuordnung eines Abfalls nicht darauf ankommt, ob es sich dabei um Gewerbeabfall handelt oder nicht. Auch Abfälle aus Gewerbebetrieben können den Siedlungsabfällen zugeordnet werden, wenn s... mehr lesen...
