Entscheidungen zu § 38 Abs. 6 AWG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2004/07/0133

Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh 2005/12/22 2004/07/0133

Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §38 Abs6;AWG 2002 §38 Abs7;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;
Rechtssatz: Zweck sowohl eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 AWG 2002 als auch eines Feststellungsverfahrens gemäß § 51 AWG 2002 ist im Ergebnis die Prüfung, ob eine Maßnahme anzeigepflichtig oder genehmigungspflichtig ist. Damit verfolgt aber d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.12.2005

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