1 Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führt gemäß § 31 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend einen näher genannten Bauauftrag nach dem Billigstbieterprinzip durch. 2 Nachdem das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) aufgrund des Nachprüfungsantrags der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 4. April 2019 zu Gunsten der zweitmitbetei... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs6 Z3 litbAWG 2002 §24a Abs2 Z5
Rechtssatz: Nach § 24a Abs. 2 Z 5 AWG 2002 kommt es ausgenommen bei gefährlichen Abfällen nicht auf das Austauschverhältnis an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019040226.J04 Im RIS seit 01.06.2022 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §24a Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut der Ausnahmebestimmung des § 24a Abs. 2 Z 5 AWG 2002 ergibt sich keine Einschränkung der Ausnahme auf den Handel. Vielmehr legen auch die Materialien an Hand des Beispiels eines Dachdeckers im Hinblick auf Abfälle von Dachziegeln dar, dass "Handwerker ... in der Regel erlaubnisfreie Rüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §14AWG 2002 §24a Abs2 Z5AWG 2002 §9 Z2VwRallg
Rechtssatz: § 24a Abs. 2 Z 5 AWG 2002 setzt nicht eine systematische Rücknahme, wonach die betreffende Person sowohl erwerbsmäßig Produkte abgibt, als auch gleiche oder gleichwertige Produkte in einer systematischen Art und Weise, etwa durch ein entsprechendes Rücknahmesystem (§ 9 Z 2 AWG... mehr lesen...
