1.1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland, ein Verfahren wegen Insolvenz-Ausfallgeld. Mit Urteil vom 16. Dezember 1996 sprach das Arbeits- und Sozialgericht dem Kläger mit Rücksicht auf seine Erfolgsquote von 85,78 % gegenüber der beklagten Partei unter Anwendung des § 43 Abs. 1 ZPO Ersatz von 71,56 % der von seinem Vertreter, einem Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessensvertretung, ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §66 Abs1;ASGG §79;ASGG §93;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Unanwendbarkeit des § 93 ASGG auf andere Versicherungsträger iSd § 66 Abs 1 ASGG folgt nicht, daß der Versicherte die ihm ausbezahlte Gebühr iSd § 79 ASGG dem Bund zu erstatten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170439.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...
