Norm: ASGG §82 Abs1ASGG §65 Abs2ZPO §405ASVG §176 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Form und Inhalt des Klagebegehrens in der Unfallversicherung (amtswegige Modifizierung) 2. Begriff des Unglücksfalls und Hilfeleistung in Gefahrenlage als "gleichgestellter" Unfall iS des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG Entscheidungstexte 6 Rs 53/21t Entscheidungstext OLG Graz 28.09.2021 6 Rs 53/21t ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet im 15 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb ihres Ehegatten mit. Der im Betrieb erzeugte Wein wird teilweise von der Klägerin selbst, teilweise von ihrem Ehegatten in den Westen Österreichs geliefert, wobei der Betrieb in Kontakt mit mehreren Kleinabnehmern in Oberösterreich steht. Lieferfahrten sind dabei immer mit einer Nächtigung verbunden. Die für die Reise nötige persönliche Wäsche und das Rasierzeug wird in einer Reisetasche vers... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte unter Bedachtnahme auf §§ 100, 120 und 138 ASVG mit Bescheid vom 10. April 1990 den Antrag des am 31. Juli 1963 geborenen Klägers auf Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit über den 8. Februar 1990 hinaus ab. Zur
Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Kläger am 5. Februar 1990 von einem praktischen Arzt krankgeschrieben und der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit daher an diesem Tag eingetret... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.Jänner 1989 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß des Unfalles vom 24.November 1987 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall nach den §§ 175 und 176 ASVG vorliege. Der Unfall habe sich in keinem örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung als Angestellter der S*** K***, sondern bei der Schneeräumung im Wohnsitzbereich und damit bei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zu verpflichten, "die Leistungen aus der Krankenversicherung im gesetzlich zustehenden Ausmaß" zu erbringen. Er sei zuletzt vom 21.6.1974 bis 30.6.1982 als Arbeiter bei der V***-A*** AG in Linz beschäftigt gewesen. Während des aufrechten Arbeitsverhältnisses sei er an einer schweren Nierenerkrankung erkrankt, die in der Folge eine Nierentransplantation notwendig gemacht habe. Er sei vorerst vom 20.5.1982 bis 30.5.1982 und in der... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs1
Rechtssatz: Kommen in einem Versicherungszweig in einem konkreten Fall mehrere Leistungsansprüche in Frage, so hat die Klage - selbst unter den geminderten Anforderungen an die Bestimmtheit des Begehrens - die konkrete Leistung zu bezeichnen, auf die das Begehren gerichtet ist. Entscheidungstexte 10 ObS 65/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 65/87 ... mehr lesen...
